Nutzerrechte verletzt

Wikipedia verklagt US-Regierung wegen NSA

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Die hinter dem Online-Lexikon Wikipedia stehende Stiftung Wikimedia verklagt die US-Regierung wegen der Überwachung des Internets.

Washington - Wikimedia, Human Rights Watch und Amnesty International verklagen die USA wegen der NSA-Affäre. Denn: Der Geheimdienst verfolge, was Wikipedia-Nutzer lesen und verfassen.

Die hinter dem Online-Lexikon Wikipedia stehende Stiftung Wikimedia hat die US-Regierung wegen der Überwachung des Internets verklagt. Die am Dienstag vor einem Bundesgericht in Maryland eingereichte Klage wirft der NSA und anderen US-Geheimdiensten vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und die Verfassung zu verletzen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Dokumente des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden hatten gezeigt, dass die NSA praktisch die gesamte Onlinekommunikation überwachen kann, indem Glasfaserkabel und andere Hauptverbindungen des Internets angezapft werden.

Neben der Wikimedia-Stiftung stehen unter anderem auch Amnesty International und Human Rights Watch hinter der Klage. "Die Überwachung höhlt das ursprüngliche Versprechen des Internets aus: Ein offener Raum für Zusammenarbeit und Experimente", erklärte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Die Kläger kritisieren, dass die Geheimdienste bei ihrer Suche nach Terrorverdächtigen automatisch die Internetaktivitäten von unschuldigen Bürgern überwachen. Die Meinungsfreiheit der Wikipedia-Nutzer, die in dem Online-Lexikon Beiträge verfassen und bearbeiten, sei durch die Übergriffe auf die Privatsphäre im Netz bedroht.

Das US-Justizministerium teilte in einer ersten Stellungnahme mit, die Klage zu prüfen. In den USA sind mehrere Klagen wegen der Spähprogramme der NSA anhängig. Die Snowden-Dokumente brachten das Ausmaß des US-Überwachungsapparats seit Frühsommer 2013 schrittweise ans Tageslicht. US-Präsident Barack Obama versprach eine Geheimdienstreform, die aber im Kongress feststeckt.

AFP

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