EU warnt Moskau

Ukraine vor der Präsidentenwahl

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Moskau - Die Ukraine steht vor der Wahl eines neuen Präsidenten, der das Land aus der Krise führen soll - hoffen die meisten Ukrainer und der Westen. Doch prorussische Separatisten im Osten haben andere Pläne.

Inmitten von Anarchie und Chaos im Osten des Landes wählt die Ukraine an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten. Mehr als 20 Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat, das seit der Amtsenthebung und Flucht von Viktor Janukowitsch im Februar von Übergangspräsident Alexander Turtschinow geführt wird. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der Unternehmer Pjotr Poroschenko und Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sagten vor der Abstimmung zu, bei einem Wahlsieg den Europa-Kurs der derzeitigen Regierung in Kiew zu unterstützen. Die prorussischen Separatisten vereinigten indes die von ihnen besetzten Gebiete im Osten zu „Neurussland“.

Regierungschef Arseni Jazenjuk rief die Bürger zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf, die entscheidend für die Zukunft des Landes sei. Bei einem stimmungsvollen „Gebet für die Ukraine“ sprachen sich Kirchenvertreter in Kiew für eine friedliche und erfolgreiche Präsidentenwahl aus. Übergangspräsident Turtschinow und Jazenjuk sowie mehrere Minister waren am Samstag in die Sophienkathedrale zu der Zeremonie gekommen, die vom Staatsfernsehen live übertragen wurde. „Morgen zeigen wir der Welt, aber vor allem uns selbst, dass wir uns nicht einschüchtern lassen“, sagte der Regierungschef.

Jazenjuk verband den Aufruf mit einer Kampfansage an die militanten Separatisten im Osten des Landes. „Die Banditen werden nicht lange die Regionen (Lugansk und Donezk) terrorisieren.“

Die Aufständischen sorgten unterdessen für neue Spannungen und Provokationen. Die Separatistenführer der Gebiete Donezk und Lugansk mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen Vertrag über die Vereinigung zu „Neurussland“ unterzeichnet, berichteten örtliche Medien.

In Kiew teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, dass die Hälfte der Gebietswahlkommissionen in beiden Regionen aufgrund der instabilen Lage nicht agieren könnten. „Im Donezker Gebiet wurden 22 Kommissionen gebildet, von denen neun nicht arbeiten. Im Lugansker Gebiet funktionieren acht von zwölf nicht“, sagte Wladimir Grinjak.

35 Millionen Stimmberechtigte

Am Sonntag sind rund 35 Millionen Stimmberechtigte im zweitgrößten Land Europas zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, kommt es im Juni zu einer Stichwahl der beiden Erstplatzierten. Die Führung in Kiew will die Abstimmung auch ungeachtet der Blockade in der Ostukraine als gültig betrachten, da im Land keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben ist.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten wollen im Falle ihres Wahlsieges den Europa-Kurs der aktuellen Regierung in Kiew unterstützen. Er sei zur engen Zusammenarbeit mit Jazenjuk bereit, um das krisengeschüttelte Land zu stabilisieren, sagte Pjotr Poroschenko bei einer Fernsehdiskussion. Der Unternehmer liegt nach Umfragen in der Wählergunst klar vorn.

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die in Umfragen auf dem zweiten Platz liegt, sprach sich in einer anderen TV-Diskussion für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine aus. Zudem wolle sie im Falle eines Wahlsieges ein landesweites Referendum über eine Mitgliedschaft in der Nato organisieren.

Putin verteidigt Annexion der Krim

Russland, das erst vor kurzem trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, rechnet auch nach der Präsidentenwahl an diesem Sonntag nicht mit einer schnellen Normalisierung der schwer belasteten Beziehungen. „Erst einmal ist es notwendig, dass sich die Lage dort politisch stabilisiert und das Land zu einer modernen Entwicklung zurückkehrt“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew in Moskau. Präsident Wladimir Putin verteidigte die Annexion der Krim erneut. Der Kremlchef bekräftigte am Samstag zugleich, dass Moskau das Wahlergebnis in der Ukraine „respektieren“ werde. Wie schon am Vortag vermied er das Wort „anerkennen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Ukraine-Krise weiter auf eine Verhandlungslösung. In ihrem Internet-Podcast erklärte sie, es gebe Probleme mit Russland, das durch die Annexion der Krim die territoriale Integrität verletzt habe. „Aber wir müssen die Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche überwinden.“ Putin betonte in St. Petersburg, er hoffe trotz der schweren Verstimmungen auf eine Fortsetzung der guten bilateralen Beziehungen zu Deutschland.

Die EU bereitet für den Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine einen Drei-Stufen-Plan für Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Diese reichen von einem Importbann für russische Luxusprodukte wie Kaviar oder Pelze auf der niedrigsten Stufe bis zu Einfuhrverboten für Öl und Gas auf der höchsten Stufe. Das geht aus einem internen EU-Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Eine mögliche Entscheidung über Sanktionen beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag in Brüssel hängt wohl vom Verlauf der Ukraine-Wahl ab.

Merkel und Hollande telefonieren mit Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande nach Angaben der französischen Präsidentschaft bekräftigt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu akzeptieren. Putin werde "die Wahl des ukrainischen Volks respektieren und mit den künftigen Autoritäten zusammenarbeiten", zitierte der Elysée-Palast Putin nach dem Gespräch am Samstagabend.

Alle drei Politiker hätten "ihre Sorge über die gegenwärtig ernste Lage in der Ukraine" geäußert, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Sie seien sich einig gewesen, dass die Wahl am Sonntag "für die Stabilität der Ukraine von großer Bedeutung" sei. "Die Wahlen müssten möglichst in allen Landesteilen der Ukraine stattfinden und in einer friedlichen Atmosphäre ablaufen", hieß es in der Erklärung weiter.

dpa/AFP

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