Gabriel kontra Unionsländer

SPD will bundesweite Steuerfahndung

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Peer Steinbrück (li.) und Sigmar Gabriel machen sich für eine bundesweite Steuerfahndung stark.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.

Steinbrück wertete es als scheinheilig, dass in der Bundesregierung nach Berichten über Geheimgeschäfte in Steueroasen Überlegungen zu einer Art Steuer-FBI laut geworden waren.

„Erst tut sie nichts, und jetzt kommt sie viel zu spät mit einer Überlegung, die die SPD längst in ihrem Fünfpunktepapier zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagen hat“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Seine Partei habe auch vorgeschlagen, Beihilfe leistende Banken zu belangen. „Das hat die Regierung bisher alles abgelehnt.“

Gabriel warf den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen in der „Bild am Sonntag“ vor, sie würden „mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“. Er fügte hinzu: „Deswegen brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche Steuerfahndung.“ Außerdem müsse der Generalbundesanwalt für millionenschweren Steuerbetrug zuständig werden.

Steinbrück: Kanzlerkandidatur macht noch Spaß

Trotz teilweise heftiger Kritik macht Peer Steinbrück die SPD-Kanzlerkandidatur nach eigenen Worten noch Spaß. „Kommen Sie zu meinen Veranstaltungen. Da können Sie das sehen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er habe auch nie an Rückzug gedacht. Denn eine Kandidatur sei keine Privatsache. „Es ist mir bewusst, dass ich auch Verantwortung für meine Partei, für unsere Unterstützer und eine Sache übernommen habe. Auch wenn es manchmal dick kommt, darf man sich nicht fragen, wie es gerade mit den eigenen Magensäften läuft. Das geht nicht.“

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

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dpa

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