CDU will EU-Verträge ändern

+
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Frankfurt/Main - Die Union will EU-Verträge ändern, und das so schnell wie möglich. Nach den Erfahrungen mit Griechenland müssten künftige Verstöße auch vor Gericht verhandelt werden können.

Die CDU will die europäischen Verträge möglichst innerhalb eines Jahres ändern. Um zu den Vertragsänderungen zu kommen, solle ein europäischer Konvent einberufen werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es solle nicht um eine Totalrevision der Verträge gehen, sondern um “gezielte Veränderungen“. “Unser Ziel sollte sein, binnen eines Jahres fertig zu werden“, sagte er.

Gröhe sagte: “Wir brauchen die Möglichkeit, dass Euro-Staaten, die gegen den Pakt verstoßen, künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können.“ Er forderte ein mehrstufiges Verfahren bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien. “Wenn ein Land erkennbar seine Verpflichtungen nicht einhält, dann sollte es frühzeitig Beratungshilfe und eine Hilfe bei der effizienten Einsetzung von Fördermitteln geben, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte er. Bei Verlust der Schuldentragfähigkeit müsse ein Verfahren zur Entschuldung eingeleitet werden, das ein EU-Sparkommissar überwache.

Der CDU-Politiker mahnte zudem die CSU. “All den Skeptikern in der Schwesterpartei sei gesagt: Auch Bayern braucht Europa! Zu Recht haben auf dem CSU-Parteitag gerade die Europaparlamentarier vor Provinzialismus gewarnt,“ sagte Gröhe.

dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.