Die Aufnahme von 120.000 Asylbewerbern auf Oktober verschoben - noch keine Quotenregelung gefunden

EU will Flüchtlinge vertrösten

Tägliches Bild: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenzen nahe dem Dorf Idomeni im Norden Griechenlands. Foto: afp

Brüssel. Europa öffnet seine Türen für Flüchtlinge - aber nur langsam. Zwar verständigten sich die 28 Innenminister der EU am Montagabend darauf, insgesamt 160 000 Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

 Aber die Entscheidung fiel nur halbherzig aus: Zunächst dürfen rund 40 000 Menschen aus italienischen und griechischen Auffang-Lagern in die Gemeinschaft.

Die übrigen 120 000, deren Aufnahme Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen hatte, müssen noch warten - zumindest bis zum 8. Oktober, wenn die Innenressort-Chefs wieder zusammenkommen. „Das ist ein erster, wichtiger Schritt“, betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Treffen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve. „Aber das ist noch nicht genug. Es ist noch weit entfernt von dem, was wir am Solidarität innerhalb der Europäischen Union erwarten.“

Tatsächlich ist es mit der Einigkeit der Union nämlich nicht weit her: Neben Großbritannien, Irland und Dänemark, die grundsätzlich nicht am Asylsystem der EU teilnehmen, sperrten sich auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien weiter gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen. Zwar hatte zuvor Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der die Sitzung der parallel tagenden Außenamtschef leitete, alle Vertreter der Mitgliedstaaten gemahnt: „Wenn wir uns nicht zusammenreißen, zerreißt Europa.“ Dennoch war eine Einigung zunächst nicht möglich. Nun sollen die nationalen Regierungen nachsitzen.

Zunächst dürfen jene Flüchtlinge in die EU weiterreisen, die zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 in Italien und Griechenland registriert wurden und noch werden. Außerdem gilt die befristete Sonderregelung lediglich für jene, die aus Ländern stammen, bei denen die Asyl-Anerkennungsquote 75 Prozent oder mehr beträgt.

Das dürfte vor allem für Opfer der Kriege in Syrien und Eritrea gelten. Zumindest für diese Gruppe konnten die Minister am Ende von einer „wichtigen politischen Botschaft“ sprechen - auch wenn die Innenressort-Chefs weit hinter den Erwartungen zurückblieben.

Damit bleibt vor allem Budapest vorerst auf rund 54 000 Asylbewerbern sitzen, die Premier Viktor Orban ansonsten an andere Mitgliedstaaten hätte weiterreichen können. Die weitreichenden Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind erst einmal gestoppt. Sein Vorschlag einer permanenten Aufnahmequote kam nicht einmal zur Sprache.

Dabei wäre ein Einigung dringend gewesen: Nach Deutschland und Österreich kündigten auch die Slowakei und die Niederlande die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Das bittere Wort vom „Schengen-Domino“ machte die Runde, obwohl die Minister der beteiligten Länder ausnahmslos betonten, es werde sich keineswegs um „längerfristige Maßnahmen“ handeln.

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