SPD will Garantie-Abstand zu Suedlink-Stromtrassen

Kassel. Die Opposition zweifelt an Zusage von Netzanbieter Tennet, dass 400 Meter zwischen Leitung und Wohnsiedlungen eingehalten werden.

Welches Gesetz regelt eigentlich, wie weit eine künftige Suedlink-Hochspannungsleitung von Wohnhäusern entfernt sein muss? Darüber gehen die Meinungen bei der hessischen Landesregierung und der sozialdemokratischen Opposition auseinander. Stein des Antoßes: In Niedersachsen ist der Mindestabstand zu einer Siedlung per Landesraumordnungsprogramm auf 400 Meter festgelegt. Das fehle in Hessen, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

Gremmels möchte deshalb in dieser Woche einen Antrag in den Landtag einbringen, damit die 400 Meter festgeschrieben werden - auch wenn die Chancen auf Erfolg gering sind.

Zwar habe der Netzbetreiber Tennet zugesagt, sich an solch eine Regelung zu halten, sagte Gremmels. Doch darauf wolle man sich nicht verlassen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen. Er finde es nicht in Ordnung, dass Hessen bei dieser Frage schlechter gestellt sei als die Menschen in Niedersachsen.

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Was heißt das also für Hessen: Werden in den betroffenen Kreisen in Nordhessen - Schwalm-Eder, Landkreis Kassel, Hersfeld-Rotenburg - die Stromtrassen näher an Siedlungen aufgebaut? Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gibt dazu folgende Antwort: Die Bundesnetzagentur, die für die Genehmigung der Tennet-Pläne zuständig ist, halte sich an Bundesgesetze. In diesem Fall an das Energieleitungsausbausgesetz (Enlag). Darin sei der 400 Meter-Abstand zu einer Wohnsiedlung vorgeschrieben, sagte Wolfgang Harms, Ministerium-Pressesprecher.

Timon Gremmels

Es sei richtig, dass es in den hessischen Raumordnungsplänen bisher keine verbindliche Bestimmung dazu gebe. Gleichwohl erwarte man, dass Bundesnetzagentur und Tennet für die länderübergreifende Suedlink-Trassenplanung einheitliche Kriterien anwendeten. Das habe Tennet zugesichert. Damit keine Unklarheiten entstünden, gebe es aber Planungen, ein Abstandsgebot in den künftigen Landesentwicklungsplan aufzunehmen.

„400 Meter reichen nicht“, sagt Ingmar Theiß, Vorsitzender der „Bürgerinitiative gegen Suedlink“ aus Fritzlar. Er fordert einen Kilometer Abstand, da die gesundheitlichen Risiken der Stromtrasse nicht abzuschätzen seien. Das Verfahren müsse gestoppt werden. Regierung und Opposition würden ein schwaches Bild in der Frage abgeben, sagt Theiß, CDU-Politiker im Schwalm-Eder-Kreis.

Von Max Holscher

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