Politik aus Fesseln der Märkte befreien

SPD geht auf Banken los: "Zockerbuden"

+
Peer Steinbrück will die Politik aus den Fesseln der Finanzwirtschaft befreien.

Berlin - Plant die SPD einen „Bankenwahlkampf“? Der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat kontroverse Vorschläge für eine „Bändigung der Finanzmärkte“ erarbeitet. Die Bankenwelt läuft dagegen Sturm.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine breite Debatte darüber gefordert, wie die Politik wieder unabhängiger von den Finanzmärkten werden kann. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung des Finanzmarktkonzepts seiner Partei in Berlin. Er hatte das 30-seitige Papier im Auftrag von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet.

„Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch“, sagte Steinbrück. Politik sei von Banken erpressbar geworden und würde zur Getriebenen. „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Der Finanzbranche warf er vor, die Ideen reflexhaft abzulehnen, ohne sie genau zu kennen. Es gehe nicht darum, die Funktionsfähigkeiten von Banken einzuschränken.

„Sondern es geht gerade darum, die Funktionsfähigkeiten von Banken zu erhalten“, sagte Steinbrück mit Blick auf eine zunehmende Vertrauenskrise durch Exzesse. Banken müssten wieder mehr den Bürgern und der Wirtschaft dienen und dürften nicht zu „Zockerbuden“ verkommen. Die Bundesregierung lasse das Thema fahrlässig schleifen, Worte und Taten passten bei Union und FDP nicht zusammen.

Die Vorschläge in dem Steinbrück-Papier sehen unter anderem vor:

RISIKOHAFTUNG: Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. An Verlusten seien auch Aktionäre und Gläubiger zu beteiligen.

TRENNUNG VON GESCHÄFTS- und INVESTMENTBANKING: Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant.

LANDESBANKEN: Statt zehn soll es nur noch zwei oder drei geben.

SCHATTENBANKEN: Für Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und Private Equity sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Sie wickelten bereits 25 Prozent der Finanzgeschäfte ab - es könne nicht sein, dass sie weniger reguliert würden, sagte Steinbrück.

EZB: Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

VERGÜTUNGEN/BONI: Alle Top-Verdiener einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Erfolgsabhängige Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

ROHSTOFFE: Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

COMPUTER-HOCHFREQUENZHANDEL: Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

Steinbrück hofft auf ernsthafte Debatte

Es gehe letztlich um die Frage, ob sich Deutschland als eine marktkonforme Demokratie entwickele, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal gesagt habe, sagte Steinbrück. „Oder ob wir eine demokratiekonforme Marktwirtschaft bekommen.“ „Es gilt nicht mehr Maß und Mitte“, kritisierte der SPD-Politiker. „Die Bürger haben den Eindruck, dass Staaten und ganze Gesellschaften durch Schieflagen bei Banken aus der Kurve getrieben werden können.“ Die Politik müsse wieder die Hoheit gewinnen. Er hoffe auf eine ernsthafte Debatte.

Die Deutsche Bank wehrte sich gegen den Plan zur Aufspaltung von Banken in klassisches Kreditgeschäft und Investmentbanking. Steinbrück will dadurch Spareinlagen der Bürger besser schützen, wenn solche Banken in Schieflage geraten. „Man würde mit der Zerschlagung der heutigen Universalbank ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, dem „Handelsblatt“.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) warnte die SPD vor einem „Banken-Wahlkampf“ zur Bundestagswahl 2013. Dadurch könne das Vertrauensverhältnis zum Kunden gefährdet werden, erklärte Verbandspräsident Christian Brand. „Wir wollen aus den in der Finanzkrise gemachten Fehlern lernen und befürworten eine auch nach internationalen Maßstäben harte, aber faire Regulierung.“

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.