Fragen und Antworten

GEZ: Was sich für Sie ab 2013 ändert

Kassel. Ab dem 1. Januar 2013 müssen sich die Fernsehzuschauer umstellen. Die Rundfunkgebühr wird dann pauschal für Haushalte verlangt. Fragen und Antworten zum neuen Gebührensystem.

Was genau ändert sich für die Fernsehkunden?

Künftig muss jeder Haushalt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen, selbst dann, wenn er keinen Fernseher hat. Der Preis liegt pauschal bei 17,98 Euro pro Monat und Wohnung, egal wie viele Geräte betrieben werden. Für 90 Prozent der Bürger ändert sich damit nach GEZ-Angaben nichts. Wer allerdings bisher nur ein Radio, aber keinen Fernseher angemeldet hatte, wird stärker zur Kasse gebeten. Er zahlte bislang 5,76 Euro.

Was müssen Bewohner von Wohngemeinschaften beachten?

Auch für sie gilt die pauschale Gebühr pro Wohnung. Nicht jeder Bewohner der WG muss also seine Geräte einzeln anmelden. Bei Vermietern sollen keine Informationen abgerufen werden, wer mit wem zusammen wohnt.

Warum wird das bisherige System verändert?

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Die GEZ begründet das damit, dass es in immer mehr Haushalten Computer und internetfähige Handys gibt, mit denen auch Fernseh- und Rundfunkprogramme empfangen werden können. Es sei nahezu unmöglich, diese alle einzeln zu erfassen. Nach Ansicht von Martin Stadelmaier, Chef der Mainzer Staatskanzlei und Koordinator der Medienpolitik der Länder, ist das neue Modell gerechter, weil viele umstrittene Einzelregelungen entfallen.

Womit müssen bisherige Schwarzseher rechnen?

Auch sie zahlen künftig die Pauschalgebühr. Nach Angaben des Justitiars des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, wird die Gebühreneinzugszentrale bei Geldforderungen nur bis 1. Januar 2013 zurückgehen, also bis zum Tag der Umstellung. Schwarzseher müssten also nicht mit Rückforderungen aus früheren Zeiten rechnen, so Eicher. Außerdem wird die GEZ nicht mehr an den Haustüren nach Schwarzsehern schnüffeln.

Wer klagt gegen die neue Regelung und mit welcher Begründung?

Der Passauer Jurist Ermano Geuer will mit einer so genannten Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Neuregelung stoppen. Er sieht den Gleichheitsgrundsatz der Bayerischen Verfassung verletzt, wenn die Gebühren unabhängig von der Zahl der Geräte verlangt werden. Medienkoordinator Stadelmaier räumt der Klage keine Erfolgsaussichten ein.

Gibt es weitere Beschwerden?

Bei den Petitionsausschüssen der Landtage sind bisher rund 800 Beschwerden eingegangen.

Wieviel Geld nimmt die GEZ ein?

Im Jahr 2011 hat sie 7,5 Milliarden Euro kassiert, das sind 11,8 Millionen Euro weniger als 2010. Davon verteilen sich 5,37 Milliarden Euro auf die neun ARD-Landesrundfunkanstalten, 1,82 Milliarden Euro gingen an das ZDF, 190 Millionen Euro an das Deutschlandradio und 143 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten. Ohne die Umstellung auf das neue System würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund der demografischen Entwicklung eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren.

Bleibt die Rundfunkgebür konstant?

Zunächst ja. Ob die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat aber wirklich ausreiche, stehe erst Ende 2014 fest, sagt Stadelmaier. Noch gebe es Rechenunschärfen. Falls zu viel Geld kassiert werde, könne die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten die Beiträge senken. Bei einer Unterdeckung wäre eine Erhöhung fällig.

Von Peter Klebe

Rubriklistenbild: © dpa

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