Linke fordert Solidarpakt III

FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen

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Magdeburg/Berlin. Forderungen aus der Bundes-FDP nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags stoßen im Osten auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) plädiert stattdessen für eine Umbenennung.

Schließlich diene das Geld Infrastrukturprojekten in ganz Deutschland. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugutekommt“, sagte Haseloff. „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will.“ Er wolle eine „Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zurückzufahren. Ganz abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, sagte Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut „Spiegel“, den Soli zu senken.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: „Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“

Der sächsische CDU-Generalsekretär und Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer sagte der „Berliner Zeitung“: „Die neuen Bundesländer brauchen noch Unterstützung.“ Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: „Die Vorschläge, die Schwarz-Gelb gemacht hat, sind jenseits jeder Gegenfinanzierung.“ Die Linken forderten einen Solidarpakt III, der Krisenregionen in Ost und West zugute kommen solle. „Es geht hier nicht mehr um ein Ost-West-Problem, strukturschwache Regionen finden sich überall in der Bundesrepublik“, sagte der Linken-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. (dpa)

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