Parteitagsbeschluss bekräftigt

CDU: Keine Gleichstellung für Homo-Ehe

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Berlin - Die CDU will vorerst keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe. Stärken will die Partei hingegen die Famlienförderung.

Die CDU-Parteiführung will den Streit um die Homo-Ehe beenden und weitere Schritte von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, die Parteispitze stehe zu dem entsprechenden Parteitagsbeschluss. Danach soll es keine Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der Ehe im Steuerrecht geben. Das Präsidium habe „einmütig“ und nach „intensiver“ Debatte so entschieden, erklärte Gröhe. Möglichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage solle nicht vorgegriffen werden.

Demgegenüber waren im Vorfeld mehrere Äußerungen auch von Präsidiumsmitgliedern für eine stärkere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu hören. So sind drei der fünf Stellvertreter Merkels eher für eine Gleichstellung im Steuerrecht, zwei sind skeptisch. Die drei CDU-Vizes, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl wie auch die Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hatten sich zunächst für ein Abweichen der bisherigen Linie ausgesprochen. Ähnlich hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert.

Bei den CDU-Stellvertretern Armin Laschet und Volker Bouffier dagegen stoßen die Gleichstellungs-Pläne auf Widerstand. Ähnlich hatten sich auch CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) positioniert.

„Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sieveränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. Auch von der Leyen kann sich ein weitergehendes Adoptionsrecht vorstellen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte sie dem „Spiegel“.

Bei Seehofer stoßen diese Pläne allerdings auf Widerstand. Eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU „ganz sicher“ nicht geben, hatte Bayerns Ministerpräsident am Wochenende erklärt. Die CSU werde „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen, allerdings kein Gesetz zur Voll-Adoption.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilt der Einführung der Homo-Ehe eine klare Absage. „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben“, sagte Kauder dem „Spiegel“. Zugleich versicherte er aber, dass sich die Union einem Gerichtsurteil beugen würde: „Ob es mir passt oder nicht - Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) warnte laut „Focus“ vor einer Kursänderung seiner Partei. Es gebe einen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Deshalb sollte auch steuerpolitisch ein Unterschied gewahrt werden.

kna

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