Vorschlag der EU-Kommission

Wie in den USA: EU will VW-Kunden helfen

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VW-Konzernmarke mit illegaler Software: Audi-Neuwagen auf einem Autoterminal.

Brüssel. Volkswagen soll vom Dieselskandal betroffene Kunden in Europa auf die selbe Weise entschädigen wie in den USA, schlägt die EU-Kommission vor. Doch diesen Schritt fürchtet der Wolfsburger Autobauer.

Volkswagen gerät wegen seiner manipulierten Diesel-Fahrzeuge immer mehr unter Druck - auch in Europa: Von mehreren Tausend Euro Entschädigung, die Kunden des Konzerns in den USA winken, können europäische Autofahrer nur träumen.

Doch nun bekommen sie Rückendeckung von der Brüsseler EU-Kommission. „Es ist nicht meine Rolle, Volkswagen Ratschläge zu erteilen, aber die Konsumenten in Europa anders zu behandeln als die US-Konsumenten ist kein Weg, das Vertrauen wiederzuerlangen“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska am Wochenende.

Ihre für den Justizbereich zuständige Kollegin Vera Jourova ging sogar noch weiter: „Die Kommission will den Austausch von Informationen erleichtern und die Koordination fördern“, heißt es in einem Brief, in dem Jourova am Freitag Vernetzung der europäischen Verbraucherschützer anregt. Es wäre der Schritt, den Wolfsburg fürchtet. Bisher hat der Konzern eine Ausweitung der Entschädigungszahlungen auf Europa, wo 8,5 Millionen Fahrzeuge betroffen sind, zurückgewiesen. VW-Chef Matthias Müller verwies dazu auf die Dimension möglicher Ansprüche. Sein Haus habe 16,5 Mrd. Euro für die Wiedergutmachung bereitgestellt. Mit den absehbaren Zahlungen in den Vereinigten Staaten wäre der Fonds aufgebraucht.

Das dürfte nicht der wahre Grund sein, vermutet man beim Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). „Das Unternehmen versucht, sich gegenüber den einheitlich auftretenden amerikanischen Aufsichtsbehörden reumütig zu zeigen“, sagte eine Sprecherin unserer Zeitung. „Man tut alles, um horrende Wiedergutmachungen zu vermeiden, die durch Sammelklagen erstritten werden könnten. Das ist in Europa anders.“

Tatsächlich stünden die europäischen Kunden zersplittert und - abgesehen von einzelnen Ausnahmen (Hintergrund) - ohne gemeinsame Vertretung dem Konzern gegenüber.

Der oft gehörte Verweis auf angebliche Rechtsunterschiede zwischen den USA und der EU spiele kaum eine Rolle. Auch die Darstellung, dass VW aufgrund der strengeren US-Grenzwerte nicht mit einer Reparatur oder Neujustierung der Software die aktuellen Grenzwerte schaffen könne und deshalb nur die US-Kunden entschädigen müsse, sei „weit hergeholt“.

Die Durchsetzung von EU-Recht liegt in diesem Bereich in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden, das räumt die EU-Kommission selbst ein. Wenn sie sich nun zum Anwalt der Verbraucher macht, so spekuliert man in Brüssel, könnte das der Versuch sein, ein Sprachrohr, vielleicht sogar eine Interessenvertretung zu schaffen, die Kundenwünschen nach Entschädigung mehr Gewicht verleiht. Im September will die EU-Kommission in Brüssel ein Treffen mit Verbraucherschützern organisieren.

Hintergrund: Urteile und Sammelklagen 

• Das Landgericht (LG) München I hat zugunsten eines Käufers entschieden: Der VW-Händler musste das abgasmanipulierte Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich eines Nutzungsersatzes für knapp 30.000 gefahrene Kilometer (LG München I, Az. 23 O 23033/15). Anders entschieden die Landgerichte Bochum und Münster.

• Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld lässt sich für eine Sammelklage Ansprüche geschädigter Autofahrer abtreten. www.my-right.de

• Auch eine Stiftung in den Niederlanden (Stichting Volkswagen Car Claim) bietet europäischen Autofahrern an, Entschädigungsklagen zu bündeln. Die Stiftung sucht eine Einigung, will notfalls auf Grundlage niederländischen Rechts auch klagen. Hier finden Sie die Internetseite der Stiftung. (wrk)

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