Hohe Strafen als Abschreckung

EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

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Einen konkreten Gesetzvorschlag hat die EU-Kommission noch nicht vorgelegt.

Brüssel - Schießereien mit mehreren Toten beherrschen immer wieder die Schlagzeilen in Europa. Brüssel will nun gegen Kriminelle vorgehen. Hohe Strafen sollen illegale Waffenbesitzer und Schmuggler abschrecken.

Die EU-Kommission setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa ein. Die Behörde will den Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch einschränken und den illegalen Handel mit Waffen schärfer kontrollieren. Innenkommissarin Cecilia Malmström präsentierte am Montag in Brüssel entsprechende Ideen für neue Waffengesetze in der EU. Ein konkreter Gesetzesvorschlag soll später folgen, dieser benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Vorschriften in den einzelnen Staaten zu unterschiedlich und müssen angeglichen werden. So versuchten Straftäter derzeit, sich in den EU-Ländern mit den laschesten Regeln Waffen zu besorgen. „Solche Schlupflöcher müssen wir schließen“, sagte Malmström. „Wenn Waffen in den falschen Händen landen, kann das verheerende Konsequenzen haben.“

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Die EU-Kommission befürwortet einheitliche Mindeststrafen für den illegalen Handel und für unerlaubten Waffenbesitz. Die Polizei solle über Grenzen hinweg besser kooperieren und Informationen über sichergestellte Waffen bei Interpol hinterlegen. Um Waffen bei Straftaten besser rückverfolgen zu können, müssten alle Hersteller Pistolen, Gewehre, deren Bestandteile sowie Munition einheitlich mit Seriennummern kennzeichnen. Behörden sollten Lizenzen für gefährliche Waffen nur unter strengen Auflagen vergeben und genau festlegen, wie Waffen deaktiviert und für immer unbrauchbar gemacht werden.

Die EU-Kommissarin wies ausdrücklich darauf hin, dass sich ihre Pläne nicht gegen Jäger oder Sportschützen richten. „In diese Traditionen werden wir uns nicht einmischen“, betonte Malmström.

Nach EU-Angaben sterben im Schnitt jedes Jahr tausend Menschen in der EU durch Waffengewalt. Mehr als eine halbe Million Waffen gingen verloren oder wurden als gestohlen gemeldet. Viele geschmuggelte Waffen kämen aus Osteuropa. Rund 80 Millionen Schusswaffen seien im Besitz von Jägern und Sportschützen. Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten mehr als die Hälfte aller Europäer strengere Waffengesetze.

dpa

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