Bei Wahlsieg: SPD will Verfassungschutz umbauen

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Stephan Weil mit Doris Schröder-Köpf

Hannover. Im Falle eines SPD-Sieges bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 plant Spitzenkandidat Stephan Weil umfassende Reformen bei Agrarministerium und Verfassungsschutz.

"Das Ministerium soll deutlich weiterentwickelt werden und über die Landwirtschaft hinaus auch insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständig sein", sagte Weil am Dienstag in Hannover. Die Entwicklung der Regionen müsse angesichts des demografischen Wandels neu in den Mittelpunkt gerückt werden.

Das Ministerium solle seine bisherigen Aufgaben wie Agrar, Verbraucherschutz und Ernährung aber weiter behalten. Inhaltlich kündigte Weil Zukunftsprogramme für alle vom Bevölkerungsrückgang besonders "gebeutelte Regionen" an, dies gelte etwa für Südniedersachsen.

Nach den Pannen bei der Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Tätergruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) müsse auch der Umbau des niedersächsischen Verfassungsschutzes überprüft werden. Es könne nicht einfach so weiterlaufen wie bisher, betonte Weil.

Die Reform des Agrarministeriums ist Teil eines Aktionsprogramms, in dem die SPD die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen für das erste Jahr ihrer möglichen Regierung zusammengefasst hat. Weil betonte, dass sich seine Regierung daran im Februar 2014 messen lassen wolle.

Demzufolge stehen der Ausbau der Kita-Plätze und die Förderung von Gesamtschulen ebenfalls ganz oben auf der SPD-Agenda. Auch den Studiengebühren wolle sie sich widmen, jedoch sei angesichts der klammen Finanzlage des Landes die von der SPD geforderte Abschaffung nicht umgehend möglich. Spätestens im Wintersemester 2014/2015 solle aber die Alternativfinanzierung stehen. (dpa)

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