CSU will Pflichten von Zuwanderern festschreiben

München - Die CSU-Zukunftskommission will Rechte und Pflichten von Zuwanderern künftig in Integrationsvereinbarungen festschreiben.

Diese sollen sich an “alle Menschen mit Migrationshintergrund“ richten. Ausländer, die nach Deutschland einreisen und länger als fünf Jahre bleiben wollen, sollten diese Vereinbarungen unterzeichnen, heißt es in einem Papier, das der Chef der Kommission, Manfred Weber, und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, am Montag in München vorstellten.

Der Schwerpunkt soll auf Sprache und Bildung liegen, “da diese für den Integrationserfolg von entscheidender Bedeutung sind“. So soll die Pflicht auf Teilnahme an Integrationskursen festgeschrieben und Sanktionen verschärft werden. “Dies kann zum einem über Bußgelder erfolgen. Sollten auch diese keine Wirkung zeigen, muss die Aufenthaltserlaubnis schrittweise entzogen werden“, heißt es in dem Papier. “Die CSU will Integration und eben keine Parallelgesellschaften“, sagte Weber.

dpa

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