Gemeinden wollen mit Energie-Erzeugung verdienen - Im Landtag ist das umstritten

Wind soll Geldquelle werden

Wiesbaden. Der Streit darüber, ob Kommunen sich im Rahmen der Energiewende wieder stärker unternehmerisch betätigen dürfen, ist offenkundig auch in der Arbeitsgruppe 1 des Hessischen Energiegipfels nicht beigelegt worden.

2005 hatte die CDU-Alleinregierung dieses Recht durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eingeschränkt. Die Kommunen sehen sich deshalb daran gehindert, beispielsweise Solaranlagen und Windräder zu bauen und zu betreiben. Für eine Abdeckung des Eigenbedarfs dürfen sie das auch jetzt schon.

Die Kommunalen Spitzenverbände, aber auch SPD, Grüne und Linke, fordern jedoch, die Regelung wieder zu erweitern, nur so sei die Energiewende dezentral zu meistern.

Die Arbeitsgruppe, die sich unter Leitung von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir mit dem künftigen Energiemix befasst, hat in ihrem Abschlusspapier zwar einen Vorschlag zur Änderung der HGO gemacht; Puttrich verhehlt aber nicht, dass es auch andere Auffassungen gibt innerhalb der Gruppe.

Die Unternehmer und das Handwerk etwa lehnen es ab, dass der Vorrang für Private wieder eingeschränkt werden soll; die FDP erklärte jetzt, der pure Wunsch der Kommunen, im freien Markt Geld zu verdienen, rechtfertige eine Änderung der Gemeindeordnung nicht. Bei Verlusten sei es immer das Geld der Steuerzahler, das verloren gehe, so der Innenpolitiker Wolfgang Greilich. Als Beispiel führte er den Bau einer Biogasanlage in Mühlheim am Main an, die nicht in Betrieb gehen wird, weil sie nicht profitabel ist.

Im Übrigen, so Greilich, würden in Kommunen erfolgreich Konzepte zur Versorgung mit erneuerbaren Energien umgesetzt. Als Beispiel verwies er auf die Vorzeige-Kommunen Alheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg), wo Unternehmer und Landwirte aus Sonne und Biomasse Energie erzeugten und für Gewerbesteuereinnahmen sorgten.

Die Befürworter einer Gesetzesänderung sehen hessische Kommunen dagegen benachteiligt gegenüber kommunalen Anbietern aus anderen Bundesländern.

In einem anderen Punkt allerdings hat sich die Arbeitsgruppe geeinigt: Sie empfiehlt, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. Besonders zufrieden zeigte sich darüber der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels (Niestetal). Er erinnerte daran, dass der einstige energiepolitischer Vordenker der SPD, der vor einem Jahr verstorbene Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, seinerzeit 1,5 Prozent vorgeschlagen hatte und dafür von der Regierungskoalition heftig kritisiert worden war.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.