Kommunen sollen von Energiewende  finanziell profitieren 

Windrad-Cent für Gemeindekassen?

Berlin. Um Windräder für Kommunen attraktiver zu gestalten und für mehr Akzeptanz zu sorgen, wird in Berlin über die Einführung einer Gebühr für die Nutzung von Wind nachgedacht.

Wenn die riesigen Räder in der Feldmark oder über dem Wald mehr Geld direkt in die Kasse von Anliegergemeinden spülen, könnte das auch Windkraft-Kritiker gnädig stimmen: In diese Richtung dürften Union und SPD wohl gedacht haben, als sie die „Beteiligung der Standortgemeinden an Wertschöpfung“ der Energiewende in den Koalitionsvertrag schrieben. Am Dienstag berieten hinter verschlossenen Türen Experten im Bundeswirtschaftsministerium, wie Anlagenbetreiber am besten zur Kasse gebeten werden könnten. Die Gewerbesteuer hat längst nicht so viel gebracht, wie erhofft.

Drei Zusatzvarianten werden debattiert. Eine Windnutzungsabgabekönnte dem Beispiel der Förderabgabe folgen: Erdöl- und -gaskonzerne müssen sie aus ihren Bohrlochgewinnen den Ländern überweisen. Städte und Gemeinden könnten auch einen Wind-Cent erheben. Er orientiert sich am alten Wasser-Pfennig, der in einigen Bundesländern fällig wird, wenn Grundwasser, Flüsse und Seen angezapft werden. Bleibt drittens eine Sonderabgabe von Windmüllern, die sich an Stromertrag oder Leistung ihrer Windparks orientieren könnte.

Frühere Beteiligung

Patrick Graichen, Direktor der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende sagt: „Die Menschen vor Ort müssen mehr davon haben, wenn neue Windräder in ihrer Nähe aufgestellt werden.“ Wenn Kommunen davon finanziell direkt profitierten, könne „zum Beispiel ein neuer Kindergarten oder der Bau der Stadthalle mitfinanziert werden“. Neben Geld für die Rathauskasse hält Graichen auch frühere Beteiligung und bessere Mitwirkungsrechte der Menschen vor Ort für nötig, wenn es um Windenergieplanung geht – „nicht erst bei Windparks ab 20 Anlagen“.

„Die Energiewende bleibt nicht ohne Rückwirkungen auf die Natur und die gewohnte Umgebung – und das auf dem Land viel stärker als in der Stadt. Die Akzeptanz der dortigen Bevölkerung ist für den Erfolg der Energiewende deshalb extrem wichtig“, sagt Graichen. Soll heißen: Windräder werden sich noch in manchen lieb gewonnen Landschaftsausblick schieben, besser, man setzt rechtzeitig erkennbare Vorteile dagegen.

Marc Elxnat saß gestern für den Deutschen Städte- und Gemeindebund in der Anhörung: Kommunale Spitzenverbände seien noch nicht festgelegt auf eines der drei Modelle. Klar sei, dass Kommunen finanziell mehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien haben müssten, der Flächenbedarf werde sich intensivieren, sagte Elxnat unserer Zeitung. Und warum blicken Städte und Gemeinden in Sachen Gewerbesteuer bei Windmüllern oft in die Röhre? „In den ersten Jahren mindern die Anlagenbetreiber ihre Steuerlast über die Abschreibung.“ Danach würden Windräder oft weiterverkauft, was Erwerber erneut steuerminimierend ausgestalten könnten. Auch da müsse zugunsten kommunaler Steuerschöpfung nachgebessert werden, sagte Elxnat. • Agora-Studie „Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie?“ https://zu.hna.de/ windwieweiter

Rubriklistenbild: © Foto: Uwe Zucchi/dpa

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