Vor der SPD-Basis in Hofheim hat Parteichef Gabriel seine Werbetour für den Koalitionsvertrag gestartet

„Wir können uns sehen lassen“

Hofheim. Am Ende hatte Sigmar Gabriel zumindest die große Mehrheit der rund 800 SPD-Mitglieder in der Stadthalle von Hofheim auf seiner Seite. Statt des spärlichen Applauses bei seinem Eintritt brandete Beifall auf, als der Vorsitzende der SPD seinen Mitgliedern zum Schluss sagte, sie hätten Grund, stolz auf ihre Partei zu sein: „Wir können uns sehen lassen.“

Vorausgegangen war bei der ersten von 32 Stationen der Werbetour der Spitzengenossen für den Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rede Gabriels, in der er nachdenkliche, jedenfalls keine lauten Töne anschlug. Nur nicht provozieren, das war die Aufgabe im traditionell linksgestrickten SPD-Bezirk Hessen-Süd. Vor der Stadthalle hatten die Jusos vor dem Ausverkauf sozialdemokratischer Inhalte gewarnt.

Gerade das sei ja nicht der Fall, in der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik habe die SPD viel mehr erreicht als erwartet: „Für die Jusos sind das Spiegelstriche, aber dahinter stehen ganze Lebensgeschichten.“ Es gehe bei der Abstimmung eben nicht hauptsächlich um die SPD, sondern „um die Menschen, für die wir Politik machen wollen.“ Natürlich gebe es auch Dinge, die man nicht erreicht habe, nicht mehr Steuergerechtigkeit, keine Bürgerversicherung, kein Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften. Es sei aber das Wesen von Koalitionen, dass man nicht alles durchsetzen könne.

Sowohl Gabriel als auch zuvor Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel versuchten, den Mitgliedern die Angst zu nehmen, die große Koalition werde der SPD schaden wie die erste schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009. Aus der ersten großen Koalition der Republik sei die SPD unter Willy Brandt als strahlende Siegerin hervorgegangen, das müsse der Partei jetzt Mut machen zu regieren.

Hilfe vom DGB

Gabriels Trumpf, das zeigten viele anschließende Redebeiträge, war die Unterstützung der Gewerkschaften „Wir haben in diesen Vertrag übernommen, was uns der DGB geschrieben hat. Und das soll das Mitgliedervotum ablehnen? Das kann doch nicht euer Ernst sein!“

Schon der zweite Redner, der IG-Metall-Bevollmächtigte Armin Schild, brachte es auf einen kurzen Nenner: „Wer Nein sagt zum Koalitionsvertrag, sagt Nein zum Mindestlohn von 8,50 Euro.“

Dennoch gab es etliche Mitglieder, die kritisierten, dass die SPD nicht mehr durchgesetzt habe, denen der Mindestlohn zu spät kommt oder die Mietpreisbremse und die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausreichen.

„Alles oder gar nichts, davor kann ich nur warnen“, sagte Gabriel. Der Fortschritt komme nie auf einen Schlag. Jeder müsse bei der Abstimmung abwägen. Wer wegen eines Punktes mit Nein stimme, lehne auch den Rest ab. Das sei eine hohe Verantwortung.

Einhelliges Lob gab es jedoch für die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 14. Dezember feststehen soll. Manche hätten sich allerdings gewünscht, auch zu wissen, welche Personen die Politik umsetzen sollen.

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