EU-Streit um Rechtsstaatsklausel

Europa-Staatsminister Roth: Wir müssen langfristig denken

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
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Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Während sie für die einen als Erfolg gilt, erkennen andere in ihr ein Einknicken vor Polen und Ungarn. Wir sprachen mit Staatsminister Michael Roth über die neue Klausel zur Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Herr Roth, es gibt Verwirrung über die Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets. So hat etwa die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) gesagt, dass „keinerlei Klarheit“ darüber bestehe, „was genau diese Vereinbarung bedeuten soll“. Können Sie weiterhelfen?
Der Beschluss des Europäischen Rats ist eine Riesenchance für die Verteidigung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die EU ist nämlich nicht in erster Linie ein Binnenmarkt oder eine Währungsgemeinschaft, sondern vor allem eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Es ist traurig, dass man im 21. Jahrhundert überhaupt wieder daran erinnern muss. Wir brauchen in der EU endlich wieder ein gemeinsames Verständnis davon, was Rechtsstaatlichkeit, was den Wesenskern unserer Werte ausmacht.
Wie könnte denn auf Grundlage dieser Klausel künftig entschieden werden, dass die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat gefährdet ist und deshalb EU-Gelder gekürzt werden?
Es ist noch offen, wie genau das Verfahren aussehen wird. Klar ist, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht. Sie stellt dann etwa fest, dass es in einem Mitgliedstaat generelle Mängel der Rechtsstaatlichkeit gibt. Umstritten ist, ob der Rat, der die Mitgliedstaaten repräsentiert, dem dann mit qualifizierter Mehrheit zustimmen muss, oder ob eine qualifizierte Mehrheit gegen diesen Vorschlag stimmen muss, um ihn auszuhebeln (15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, Anm. d. Red.). Das ist noch Gegenstand von Diskussionen, die sicher nicht einfach werden. Beide Regeln würden aber dazu führen, dass wir in der EU ein wirkungsvolles Instrument an die Hand bekommen. Wir waren noch nie so nah an einer Lösung wie jetzt.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie unvorhersehbar Politik ist. Da erscheint eine qualifizierte Mehrheit, die bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit Gelder kürzen will, keinesfalls sicher.
Demokratie ist halt auch anstrengend und kostet viel Überzeugungsarbeit. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch im Kreise der Staats- und Regierungschefs eine überwältigende Mehrheit ein klares Bekenntnis für eine starke Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit der Gewährung von EU-Mitteln abgelegt hat. Die qualifizierte Mehrheit ist zugegebenermaßen keine leichte Hürde. Aber für eine Blockade-Minderheit bräuchte es mindestens vier Staaten, die mehr als 35 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Auch diese Hürde ist hoch, daher bin ich zuversichtlich.
Italien hat bewiesen, dass mitten in Europa Rechtspopulisten an die Spitze eines Staates gewählt werden können. Mehrheiten können sich ändern.
Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt diese Chance nutzen, die Auseinandersetzung mit Nationalisten und Populisten noch entschiedener anzugehen. Eines eint nämlich diese Bewegungen: Sie verachten Europa und sie wollen die EU abschaffen. Das ist nach wie vor eine Gefahr. Und der müssen wir uns mit aller Entschlossenheit stellen und unser Europa verteidigen.
Wie passt das zusammen, dass man mit Regierungen, die die EU ablehnen, über Rechtsstaatlichkeit verhandelt?
Wir müssen für unser Europa einstehen und vor allem langfristig denken, nicht in Wahlperioden. Europa ist doch viel größer als jede Einzelne und jeder Einzelner von uns. Regierungen werden gewählt, also arbeiten wir dann im Kreise der EU auch zusammen. Ich gebe zu, dass das nicht immer ganz einfach ist. Aber was wäre denn die Alternative? Vor Jahrzehnten hätte sich niemand vorstellen können, dass wir eines Tages ernsthaft innerhalb der EU Zweifel an der strikten Einhaltung ihrer Grundwerte hegen müssen. Aber das hat sich bedauerlicherweise geändert.
Aber kann denn die Frage nach einem Grundwert der EU – nach Rechtsstaatlichkeit – eine sein, die von politischen Mehrheiten beantwortet wird? Ist das nicht eine Sache unabhängiger Verfahren, also etwa für eine Institution wie den Europäischen Gerichtshof?
Die Justiz in der EU funktioniert. Das haben wir an den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs gesehen, die sich kritisch mit der Justiz in Polen oder mit Entscheidungen in Ungarn befasst haben. In der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, das ist einer unserer großen Prioritäten.  Wir wollen wie gesagt zum einen die Auszahlung von Mitteln künftig an die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen. Auf diesem Weg sind wir jetzt einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Zum anderen wollen wir einen Rechtsstaats-Check einführen: Auf Grundlage eines Berichts der EU-Kommission würde dann regelmäßig die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten überprüft werden. Das gilt auch für Deutschland und für Themen wie Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Medien und der Justiz, funktionierende Gewaltenteilung.

(Von Maximilian Beer)

Zur Person: Michael Roth

Michael Roth (49) ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und somit Mitglied der Bundesregierung. Er wurde im nordhessischen Heringen geboren. Seit 1998 ist der Diplom-Politologe für die SPD direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg.

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