Interview mit dem deutschen Botschafter in Israel, Harald Kindermann

„Wir sind keine Vermittler“

Kassel. Der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Harald Kindermann, war auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu Gast in Kassel. Wir sprachen mit ihm über die Situation im Nahen Osten und die Rolle der deutschen Politik.

Man konnte zuletzt den Eindruck gewinnen, im Nahen Osten pflegt niemand mehr das zarte der Pflänzchen der Annäherung zwischen Israel und Palästinensern.

Kindermann: Das täuscht. Sehr viele kümmern sich darum. USA, EU, Vereinte Nationen und Russland. Auch Deutschland engagiert sich sehr.

Also wird es in absehbarer Zeit zu direkten Verhandlungen kommen?

Kindermann: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am 18. Januar nach den Regierungskonsultationen in Berlin nochmals erklärt, dass er zu sofortigen Verhandlungen bereit ist. Die Palästinenser zögern noch, weil sie zunächst einen klaren Stopp des Siedlungsbaus verlangen.

Welches Hauptproblem steckt hinter dem Siedlungsbau im Westjordanland?

Kindermann: Der Teilungsplan der UN sah vor, dass das Westjordanland einen palästinensischen Staat bilden sollte. In diesem Gebiet gibt es seit rund 30 Jahren große jüdische Siedlungen, die auch noch wachsen. Und die Frage ist, welche Lösung in einem Friedensvertrag für diese Siedlungen gefunden wird. Um die tatsächlichen Verhältnisse nicht weiter zu verändern, verlangen die Palästinenser einen Stopp des Ausbaus.

Netanjahu hat lediglich einen vorübergehenden Baustopp für die Siedlungen von knapp einem Jahr erklärt. Welche Rolle spielt dieses Moratorium?

Kindermann: Es ist die Antwort auf die Forderung der Palästinenser. Wie sie letztlich darauf reagieren, muss man abwarten. Als deutscher Botschafter in Israel kann ich über die palästinensische Haltung nicht detailliert Auskunft geben. Um die Zwei-Staaten-Lösung vorzubereiten, hat Deutschland in Ramallah im Westjordanland eine eigene diplomatische Vertretung.

Wie bewerten Sie das Engagement des US-Präsidenten, Barack Obama, für Nahost?

Kindermann: In der Frage des Siedlungsbau-Moratoriums hat sich Obama maßgeblich engagiert. Darüber hinaus geht der US-Präsident davon aus, dass man die Lösung für Nahost in ein größeres Umfeld einbetten muss. Er hat deshalb bei seiner Rede in Kairo die arabischen und islamischen Staaten sehr persönlich angesprochen. Eine wichtige Rolle kommt nach dem Eindruck vieler Beobachter nun Saudi-Arabien zu, dessen König vor einigen Jahren die arabische Friedensinitiative eingeleitet hat.

Welche Rolle wird dabei die deutsche Politik spielen?

Kindermann: Um das ganz klar zu sagen: Deutschland ist kein Vermittler. Wir glauben, dass die Lösung von den Betroffenen selbst gefunden werden muss. Wir begleiten und unterstützen diesen Prozess.

Von Jörg S. Carl

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