Familienprobleme und Homoehen

Interview zum Gleichstellungsurteil: Streit um Bagatelle

Noch eine Drohne ohne Kollisionsschutz. Karikatur: Tomicek

Am Donnerstag urteilte das Bundesverfassungsgericht: Lebenspartnerschaften müssen ebenfalls vom Ehegattensplittung profitieren können. Darüber sprachen wir mit dem hessischen Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert. Er meint, dass Probleme von Familien viel wichtiger sind als die von Homoehen.

Herr Borchert, das Bundesverfassungsgericht erzwingt die steuerliche Gleichstellung homosexuelle Partnerschaften rückwirkend bis 2001. Halten Sie das für einen Fortschritt?

Jürgen Borchert: Die Gleichstellung war zu erwarten. Das ändert aber nichts daran, dass die öffentliche Diskussion darüber in einem völlig unangemessenem Verhältnis zum Anlass geführt wird. Bei realistischer Betrachtung regen wir uns über Kinkerlitzchen auf.

Warum?

Borchert: Nur 0,5 Prozent der Erwachsenen leben laut Mikrozensus mit einem Partner gleichen Geschlechts in einem Haushalt. Nur 15 000 sind eingetragene Partnerschaften. Und wenn man weiß, dass lediglich 2000 Kinder in eingetragenen Lebensgemeinschaft leben und nur 7000 Kinder bei gleichgeschlechtlichen Partnern, dann ist die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen eine Nichtigkeit im Vergleich zu dem, was Familien drückt. Wir streiten über eine Bagatelle.

Was wäre wichtiger?

Borchert: Zunächst sollte man klarstellen, dass die heiße Debatte um das Ehegattensplitting ignoriert, dass dabei keine nennenswerten Vorteile in modernen Familien entstehen. Hier ist ja meist der eine voll und der andere teilerwerbstätig. Wenn ein Partner auch nur 30 Prozent des anderen verdient, mindert das den Splittingvorteil des anderen schon um 70 Prozent. Nach meinen Schätzungen macht der Splittingvorteil insgesamt vielleicht drei Milliarden Euro aus. Das ist nichts im Vergleich zu den Problemen, die Familien im Sozialrecht bedrängen. Darum drückt sich die Politik aber seit Jahren.

Konkret?

Borchert: Wir haben ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2001, das sogenannte Beitragskinder-Urteil, wonach die Kindererziehung bei der Generationenvorsorge eine konstitutive Rolle spielt, die jener der Geldbeiträge in nichts nachsteht. Der Gesetzgeber soll dies bei den Systemen der Altersvorsorge angemessen, das heißt beitragsäquivalent berücksichtigen. Aber das ist nicht passiert.

Das heißt also, die Politik schaut seit Jahren untätig zu, wie Eltern für viel Geld künftige Beitragszahler großziehen, sich deswegen selbst weniger leisten können und dann auch noch mit ihren Beiträgen zur Pflegeversicherung Vorsorge für die Kinderlosen ihrer eigenen Jahrgänge betreiben?

Borchert: So ist es. Die Sozialversicherung differenziert nicht zwischen Eltern und Kinderlosen auf der Beitragsseite. Das ist ein quälender Würgegriff für viele Millionen Familien und Kinder.

Aber Kinder und Ehepartner werden doch in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert?

Borchert: Das ist eine weitverbreitete Annahme, aber sie ist falsch. Jüngst erst hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung klargestellt: Die Mitversicherung ändert nichts daran, dass Familien mit bis zu drei Kindern im Durchschnitt mehr an Beiträgen bezahlen, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Die überwiegenden Kosten entstehen bei der Krankenversicherung nämlich erst bei den Über-60jährigen. Mit Blick auf den Verfassungsauftrag von 2001 müsste der Gesetzgeber schleunigst auch diesen Fehler korrigieren.

Was sollte die Politik tun?

Borchert: Am dringlichsten und wichtigsten bleibt die Berücksichtigung der Familien auf der Beitragsseite der Sozialversicherung. Kindererziehung muss in ihrem vollen Wert in die Beitragsrechnung eingestellt werden. Wir reden hier im Schnitt über 2100 Euro pro Kind und Jahr. Das zahlen Eltern derzeit zu viel. Im Vergleich zu 1965 leben heute trotz der Halbierung der Geburtenzahl 16mal so viele Kinder wie damals in Armut, und diese Quote wächst ständig. Der Grund ist unsere fehlkonstruierte Sozialversicherung.

Genauer?

Borchert: Sie knüpft eins zu eins am Arbeitslohn an und macht ihn zum Lastesel der Sozialversicherung. Aber der Arbeitslohn ist ein Markteinkommen und der Markt interessiert sich nicht dafür, ob der Lohnempfänger noch drei oder vier Personen zu unterhalten hat. Hier liegt der entscheidende Grund für die unglaubliche Familienmisere in Deutschland. Der Skandal liegt jedenfalls nicht in der Homoehe. 

Einen Kommentar zu diesem Interview lesen Sie hier.

Zur Person

Dr. Jürgen Borchert (63) ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Darmstadt und ein Streiter für Familien. Der Vater zweier Kinder, der in Heidelberg lebt, hat vor dem Bundesverfassungsgericht schon viel für Familien erreicht - unter anderem mit dem „Trümmerfrauenurteil“ 1992 und dem „Pflegeurteil“ 2001.

So funktioniert das Ehegatten-Splitting

Das Ehegattensplitting wurde vor über 50 Jahren eingeführt, um die Steuerbelastung von Eheleuten zu senken. Letztlich wird das Gesamteinkommen gedanklich durch zwei geteilt („gesplittet“) und darauf der Steuertarif angelegt. Schließlich werden beide Steuerbeträge verdoppelt und zur Gesamtschuld addiert. Vor allem wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder Alleinverdiener ist, ergibt sich ein erheblicher Steuervorteil - maximal rund 16.600 Euro einschließlich „Soli-Zuschlag“.

Daher ist auch häufig von der „Zahnarztgattinen-Zu-Hause-Bleib-Prämie“ die Rede. Der Bonus wird unabhängig von Kindern fällig. Wieviel der Bonus den Staat kostet, ist umstritten. Die oft zu lesende Summe von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr ignoriert, dass der Staat auch unabhängig vom Steuersplitting einen Grundfreibetrag gewähren muss. Nimmt man hinzu, dass der Anteil arbeitender Frauen in Deutschland rasant zugenommen hat, reduziert sich die Leistung weiter (siehe oben).

Ein Beispiel: Verdient ein Ehepartner 90.000 Euro im Jahr und der andere nichts, beträgt der Steuervorteil gegenüber einem unverheirateten Paar nach Berechnungen des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner rund 7934 Euro im Jahr. Verdient der Ehe-Alleinverdiener hingegen 114.000 Euro, steigt der Vorteil auf dann 8662 pro Jahr. Der Bonus fällt kleiner aus, wenn auch die Differenz nicht so groß ist: Bezieht beispielsweise ein Ehepartner 5000 Euro brutto im Monat und der andere 3000 Euro, beträgt der Splittingvorteil nur noch fast 48 Euro im Monat. Bei einen Monatsbruttolohn beider Ehepartner von je 2500 oder 2000 oder 1750 Euro monatlich, schmilzt der Bonus in all den Fällen auf Null. (dpa/tpa)

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