„Wir wollen nicht nur nein sagen“

Söder probiert in Brüssel den EU-Spagat

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Wo geht‘s lang? Da geht‘s lang: Markus Söder (r, CSU), und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.

600 Kilometer Luftlinie trennen München von Brüssel. Politisch liegen dazwischen Welten. Schwieriges Pflaster für Neu-Ministerpräsident Söder - denn auch die selbstbewusste CSU braucht die EU.

Brüssel - Wo auch immer Markus Söder derzeit auftaucht, das Kreuz ist schon da. So auch in dem aus bayerischer Sicht fernen Brüssel, wenngleich die EU-Niederlassung des Freistaats ja auch ein stückweit Heimat sein soll. Und Söder wäre nicht Söder, würde er trotz der von ihm jüngst verursachten Kontroverse sich nicht auch in der EU-Vertretung neben einem Kruzifix fotografieren lassen.

Zufällig versteht sich, zumal das Kreuz in den Foyers des schicken Gebäudekomplexes schon seit Jahren allgegenwärtig ist. Auch ohne die sogar teils von Kirchen kritisierte Verordnung des Ministerrates. Vermutlich hat für Söder die große Zustimmung der Bevölkerung (56 Prozent) in einer BR-Umfrage die Entscheidung erleichtert.

Anders als in den vergangenen Tagen soll das Kreuz aber in Brüssel nicht im Mittelpunkt von Söders Politik stehen. Im Herzen Europas will der Franke aber dennoch die für die CSU im Wahljahr unangenehme Kruzifix-Debatte mit pro-bayerischen Wünschen und selbstbewussten Forderungen kontern. Wie in den vergangenen Wochen seit seiner Wahl bedient sich Söder dabei emotional aufgeladener Themen, die die konservativen Milieus der Volkspartei befrieden sollen.

Söder lehnt EU-Einmischungen in bayerische Angelegenheiten ab

In der Kurzform klingt Söders Forderungskatalog in etwa wie folgt: die EU muss ihre Grenzen besser schützen und soll dazu auch auf die in Bayern praktizierte Schleierfahndung zurückgreifen, Deutschland darf die finanziellen Folgen des Brexits nicht alleine schultern, weitere EU-Kompetenzen wie den von Frankreich geforderten EU-Finanzminister oder gar neue Steuern werden abgelehnt ab und das von Deutschland gezahlte Kindergeld an Familien im Ausland muss gesenkt werden. Last but not least lehnt Söder auch EU-Einmischungen in bayerische Angelegenheiten strikt ab.

„Es gibt wichtige Aufgaben, die es zu erfüllen gilt, wir wollen nicht nur nein sagen, sondern mitmischen, soweit wir das können“, sagt Söder am Donnerstag nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) mit Blick auf die laufende EU-Haushaltsberatung. Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt.Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich überweisen. Für Söder ein so nicht hinnehmbarer Ansatz, der dringend nachgebessert gehört.

„Es dauert zwölf Stunden, um es sich erklären zu lassen“

Er sei verwundert darüber, wie schnell einige in Bayern und Österreich die „komplexe Materie“ des Haushalts kurz nach der Veröffentlichung zu beherrschen glaubten, sagte Juncker. „Es dauert zwölf Stunden, um es sich erklären zu lassen.“ Oettinger stellte sozusagen als Gegenleistung für die zusätzlich von Deutschland erwarteten Milliarden immerhin einen personell auf bis zu 10 000 Mitarbeiter vergrößerten europäischen Grenzschutz in Aussicht.

In der multikulturellen EU ist die Betonung auf Eigenständigkeit fernab von romantischer Folklore - wie der am Mittwochabend vor rund 400 Besuchern zelebrierten Aufstellung eines Maibaums durch Trachtler - nicht unumstritten. Dies weiß auch Söder, der sich der Bedeutung der EU-Fördergelder - etwa für Landwirte - bewusst ist. Auch deshalb wird er nicht müde, Bayerns proeuropäischen Charakter zu betonen.

Im Gegensatz zur gewünschten Zurückhaltung bei bayerischen Fragen drängt Söder - wie auch CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer - in Sachen Grenzsicherung auf mehr europäische Anstrengungen. Seit Jahren hadern die Christsozialen mit den aus ihrer Sicht unzureichenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Im Gespräch mit Juncker wirbt Söder deshalb für die Einführung einer europaweiten Schleierfahndung, wie sie in Bayern schon seit Jahren gängige Praxis ist und wie sie aktuell massiv ausgeweitet wird.

Söder spricht intern von einem „guten Modell“, welches helfe, Kriminelle zu verfolgen und die Zuwanderung effizienter zu kontrollieren. Beides passt perfekt in das auf innere Sicherheit ausgelegte Politikkonzept, welches die CSU seit Jahren propagiert.

Wie wichtig für die CSU und Söder insbesondere das Thema Asyl und Zuwanderung ist, zeigt sich in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des BR. Nur ein Drittel der Befragten ist bisher mit der Arbeit der CSU-Regierung zufrieden, zwei Drittel äußern sich kritisch. Söder weiß, dass er bis zur Wahl im Herbst bessere Werte braucht. Und dass er auf die Mithilfe von Bund und EU angewiesen ist. Denn weder über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa noch über effizientere Abschiebungen wird in München entschieden.

dpa

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