Wird die EU-Kommission gestutzt?

Konflikt: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (rechts) hält nichts von dem Reformvorstoß des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble: „Sehr deutsche Sicht der Dinge“- Foto: dpa

Brüssel. Wolfgang Schäuble ist sauer. Und zwar auf jenen Mann, der zum ersten Mal in der Geschichte der Europaparlamentswahlen als Spitzenkandidat aufgestellt und gewählt wurde.

Und der seine Kommission seither als eine politische sieht und führt. Jean-Claude Juncker hat sich intensiv in die Verhandlungen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eingebracht. Doch Schäuble ist der Meinung, der Kommissionspräsident habe seine Kompetenzen überschritten.

Der Vorwurf: Eine Kommission, die sich immer mehr wie eine europäische Regierung verhalte, könne nicht gleichzeitig die Rolle der Hüterin der Verträge ausfüllen. Sie müsse wieder „die richtige Balance“ zwischen beiden Aufgaben finden, forderte Schäuble offenbar bereits im Kreise der EU-Finanzminister Mitte Juli. So habe Juncker im Zuge der Griechenland-Krise immer wieder das direkte Gespräch mit Tsipras gesucht - und damit dessen Forderung einer Einigung auf höchster politischer Ebene bestätigt.

Als Vertreter der europäischen Geldgeber gilt aber die Eurogruppe. Über neue Kredite und Schuldenschnitte müssen die Länder der Gemeinschaftswährung entscheiden, meint Schäuble. Nun will er die Kompetenzen der EU-Institution offenbar beschneiden.

 „Keine Entmachtung“  

Dabei gilt der 72-Jährige eigentlich als Unterstützer der Idee einer politischeren Kommission. Als vor wenigen Wochen die EU-Spitze, darunter EU-Kommissionpräsident Juncker, sich im Fünf-Präsidenten-Bericht für eine stärke Kommission einsetzen, begrüßte Schäuble den Vorstoß. Einen Widerspruch zu seinem jetzigen Vorschlag sieht der Minister darin aber offenbar nicht. Von einer „Entmachtung der Kommission“ könne dennoch keine Rede sein, betonte ein Sprecher Schäubles.

Jean-Claude Junckers Umkreis verurteilte die Idee nichtsdestotrotz als eine „sehr deutsche“ Sicht der Dinge.

Klassisch ist die Kommission für die Durchsetzung des europäischen Rechts im Binnenmarkt zuständig, als Garant für fairen Wettbewerb agiert sie auf europäischer Ebene wie in Deutschland das Bundeskartellamt - agiert aber gleichzeitig immer politischer. Das Vorbild einer unabhängigen Behörde ist es aber, das Schäuble nach Medienberichten für Brüssel vorschwebt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will diese Idee vorantreiben, wenn sein Heimatland, die Niederlande, in der ersten Jahreshälfte 2016 den turnusmäßigen Vorsitz der EU-Ratssitzungen übernimmt.

Es ist ein Vorschlag, der auch dem britischen Premier David Cameron entgegenkommen dürfte. Er will im kommenden Jahr sein Volk über den Verbleib in der Union abstimmen lassen. Damit er sich dafür einsetzen kann, dass die Briten mit Ja stimmen, müsste die EU sich einer institutionellen Reform unterziehen. Weniger Kompetenzen für die Kommission könnten ihm in die Karten spielen.

Von Mirjam Moll

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