Innenminister Friedrich unter Beschuss

FDP: "Skandalöser" Umgang mit Freiheitsrechten

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Wird von der FDP heftig kritisiert: Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Berlin - Die FDP hat in der Spähaffäre Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vorgeworfen.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag dessen Äußerung zu einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Das "Skandalöse" an Friedrichs Begriffswahl bestehe darin, dass er das Recht auf Sicherheit nicht mehr gegen die Freiheitsrechte der Bürger abwäge, sondern es über diese stelle, schrieb Buschmann. "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes."

Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu den Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen des US-Geheimdienstes NSA die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als "Supergrundrecht" bezeichnet. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. Friedrich hat im Verlauf der Affäre mehrfach auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten verbündeter Staaten hingewiesen - etwa zum Verhindern von Terroranschlägen oder zur Aufklärung von Entführungen. Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der Vorwürfe um die Ausspähungen warfen ihm Kritiker vor, den US-Gesprächspartnern gegenüber zu nachgiebig aufgetreten zu sein.

AFP

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