Gutachten listet Mängel auf

Rüstungssektor: Von der Leyen will aufräumen

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch bei der Truppe.

Berlin - Die Schonzeit für die Verteidigungsministerin ist vorbei. Monatelang wurde der Zustand des Rüstungssektors überprüft. Jetzt liegen die verheerenden Ergebnisse vor.

Nach einem verheerenden Zeugnis für den Rüstungssektor der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen umfangreiche Konsequenzen angekündigt. „Ich stelle mich da auf eine lange, harte Aufgabe ein“, sagte sie am Montag nach der Übergabe eines Expertengutachtens, das 140 Risiken und Probleme bei den größten Rüstungsprojekten auflistet. Unter anderem sollen die Meldewege im Ministerium verkürzt und das Vertragsmanagement durch bessere Bezahlung und Ausbildung des Personals gestärkt werden. Unter Druck gerät von der Leyen auch wegen ihrer Einsatzpläne für die Bundeswehr.

Als eine der ersten konkreten Projektentscheidungen kündigte von der Leyen an, die vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogene Skandal-Drohne „Euro Hawk“ zu reaktivieren - allerdings nur für einige Testflüge. Dann könnte dem „Euro Hawk“ die modernere US-Drohne „Triton“ nachfolgen.

Verärgerung auch beim Koalitionspartner SPD löste von der Leyen mit ihren Plänen aus, trotz der bedenklichen Ausrüstungslage neue Auslandseinsätze der Bundeswehr zu prüfen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, nannte einen möglichen Ausbildungseinsatz im Nordirak und die von der Bundesregierung erwogene Drohnen-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine riskant. „Ich weiß nicht, wie bestimmte Einsätze gestemmt werden sollten, ohne dass wir noch weitere Überlastungen hinnehmen müssten“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, dass es noch keine Entscheidungen gebe. „Was es in der Tat gibt, sind Plaudereien der Verteidigungsministerin, die weder innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sind noch mit den Parteien und Fraktionen.“ Von der Leyen wies die Kritik zurück und verteidigte die frühzeitige Information des Bundestags über die Prüfungen. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir frühzeitig auch die Parlamentarier an diesem Diskussionsprozess beteiligen.“

Das 1200-seitige Gutachten einer 30-köpfigen Expertengruppe aus Wirtschaftsprüfern und Juristen stellt dem Rüstungssektor der Bundeswehr ein teilweise vernichtendes Zeugnis aus. Nach Erkenntnissen der Experten haben sich die neun größten Projekte zwischen zweieinhalb und zehn Jahre verzögert. Fast alle wurden im Laufe der Zeit auch teurer. Teilweise liegen die zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich.

Die Experten sehen die Gründe für diese Probleme auch in der bisherigen Führungskultur des Ministeriums. In ihrem Gutachten heißt es dazu: „Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden.“ Außerdem müssten die Regierungsbeamten lernen, bei der Auftragsvergabe an Rüstungskonzerne Anreize zu setzen, Sanktionen durchsetzen und sich auch „juristisch auf Augenhöhe“ mit den Anbietern zu bewegen.

Allerdings sehen die Gutachter auch bei der Industrie massive Probleme. So würden die Preise am Anfang eines Projekts durchweg zu niedrig angesetzt, um dann Schritt für Schritt erhöht zu werden.

dpa

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