SPD wirft Merkel Trickserei vor

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Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin  - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der Griechenland-Rettung mit Zahlen zu tricksen.

“Die Kanzlerin versucht, mit geschönten Zahlen zu Griechenland eine Zustimmung des Bundestages zu erreichen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der “Bild“-Zeitung (Donnerstag). “Die Kanzlerin benötigt für diese Entscheidung eine eigene Mehrheit, sonst ist sie gescheitert“, meinte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

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Unabhängig davon rechnet Oppermann mit einer Mehrheit innerhalb der SPD-Fraktion. “Man kann Griechenland in dieser Situation die Hilfe nicht versagen“, sagte er und forderte zugleich ein Wachstumsprogramm für die griechische Wirtschaft. “Griechenland kann nicht allein mit den Sparbeiträgen von Taxifahrern, Rentnern und Krankenschwestern saniert werden.“

Im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung“ (“SZ“/Donnerstag) kritisierte Schneider, dass in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung stets davon die Rede sei, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.

Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung am kommenden Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste. “Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken. Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die wahren Kosten und Risiken offenlegt“, so Schneider zur “SZ“.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sprach sich erneut gegen des neue Rettungspaket aus. Die Annahmen über die künftige Entwicklung in Griechenland, die darin zugrunde gelegt würden, seien viel zu positiv, sagte er den “Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). “Ich werde unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zustimmen.“

dpa

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