Wirtschaftsminister betont steuerliche Entlastung

Wirtschaftsminister Rösler: „Großes Ziel bleibt: solide Etats“

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Im Studio: Das Interview mit Philipp Rösler wurde aufgezeichnet. Es ist als Video unter www.hna.de abrufbar. Unser Foto zeigt (von links) Tibor Pézsa, Philipp Rösler, Tatjana Coerschulte.

Kassel. Als Bundeswirtschaftsminister blieb er blass, in seiner Partei setzte er sich aber gegen Widerstände durch: Vize-Kanzler und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler verteidigt im Interview den Rettungskurs der Bundesregierung für Griechenland.

Zudem fordert er freien Wettbewerb auf dem Strommarkt und erläutert, warum die schwarz-gelbe Koalition ihre Ziele auf anderen Wegen erreichte als geplant.

Herr Rösler, einiges in der schwarz-gelben Koalition hat nicht geklappt. Mal lag’s am Koalitionspartner, mal am Bundesrat und mal an der eigenen Partei. Wie unfair finden Sie es, als Politiker, als Person, immer rechtfertigen zu müssen, was nicht gelungen ist, aber ja auch gar nicht nur in Ihrer Macht lag?

Philipp Rösler: Den Tag heute werde ich mir merken, diese Frage habe ich ja noch nie erlebt. Aber in der Tat: Viele Dinge in dieser Legislaturperiode sind für alle unerwartet gewesen. Wir hatten noch mit den Ausläufern der Finanzkrise 2008/09 zu kämpfen. Da kam das Thema Eurozonen-Krise auf, das vieles verändert hat. Auch, wenn wir nicht alles geschafft haben, was wir uns vorgenommen haben, so ist die Bilanz sehr gut: niedrige Arbeitslosigkeit, positive Wachstumsraten im Vergleich mit dem Rest Europas.

Blicken wir auf die Steuern: Da hat eine ganze Menge nicht geklappt. Die angekündigte Steuerentlastung blieb aus, die Reformen von Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer und Unternehmensbesteuerung ebenso.

Rösler: Wenn das alles so wäre, wäre das nicht schön. Aber richtig ist, dass wir die Menschen in dieser Legislaturperiode um 22 Milliarden Euro Steuern entlastet haben, davon 17 Milliarden allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da war ein Teil Unternehmenssteuerreform dabei. Hinzu kommen die Senkung der Lohnzusatzkosten und die Abschaffung der Praxisgebühr. Anderes haben wir nicht geschafft, wie die Korrektur der Kalten Progression, die im Bundesrat gescheitert ist. Ich finde es schade, dass Rot-Grün verhindert hat, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten.

Sie haben Gastronomen und Hoteliers entlastet. Hängt Ihnen das noch nach?

Rösler: Es hat sich ja gezeigt, dass das ein Entschluss der gesamten Koalition war. Wir haben positive Effekte für die Volkswirtschaft gesehen: Investitionen in Arbeitsplätze und Ausbildung. Das hat eine große wissenschaftliche Untersuchung 2010 gezeigt. Bei den Tourismuszahlen haben wir deutlich zugelegt.

Bei all dem fällt es schwer, Ihre Linie als Bundeswirtschaftsminister zu erkennen. Welche Schwerpunkte haben Sie gesetzt?

Rösler: Das große Ziel bleibt: solide Etats. Das ist die beste Basis für solides Wachstum. Das ist in jedem Fall gelungen, da werden alle Ökonomen auf Bundesebene zustimmen. Das zweite Ziel ist die Fachkräftesicherung. Da haben wir die Blue-Card-Richtlinie durchgesetzt und die Gehaltsschwellen für bestimmte Mangelberufe gesenkt, auch für technische Berufe. Das dritte Ziel ist bezahlbare Energie. Ich war der erste, der einen konkreten Vorschlag zur Reduzierung der Förderung der Photovoltaik vorgelegt hat. Das ist der Hauptkostentreiber bei der erneuerbaren Energie. Es geht darum, den Mittelstand zu entlasten, denn das gute Wachstum, das wir jetzt erleben, verdanken wir zu einem großen Teil den mittelständischen Unternehmen.

Von der Energiewende merken die Bürger nur, dass die Strompreise steigen. Und das nach der Bundestagswahl wohl noch einmal. Finden Sie die Energiewende gut gemanagt?

Rösler: Für den Teil des Wirtschaftsministers würde ich die Hand ins Feuer legen: Beim Netzausbau haben wir es geschafft, dass die Bundesländer kurz vor der Bundestagswahl den Ausbau in die Hand des Bundes gelegt haben. Wenn wir die Preise in den Griff bekommen wollen, müssen wir an das Gesetz für erneuerbare Energien rangehen. Das ist ein Gesetz aus dem Baukasten der Planwirtschaft. Wir wollen, dass die Energieversorger verpflichtet werden, selbst am Markt für Energie einzukaufen, in einem freien Wettbewerb. Dann werden sie die günstigste Erzeugungsform einkaufen und wir als Verbraucher auch nur den günstigsten Preis bezahlen. Das gibt das momentane System aber noch nicht her.

Ihr Ministerium prüft Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland. Wie soll man das verstehen? In Deutschland teuer Ökostrom produzieren, aber im Ausland billigen Atomstrom einkaufen?

Rösler: Wir haben uns auf europäischer Ebene darauf verständigt, dass jedes Land zuständig ist für seinen Energiemix. Es steht uns nicht an, die Entscheidung anderer zu konterkarieren. Wir bekommen jetzt im Winter noch Strom, von dem wir nicht genau wissen, woher er kommt. Unser Ziel ist, dass Deutschland unabhängig davon wird. Da spielen fossile Brennstoffe eine Rolle und der Netzausbau, den wir von zehn auf vier Jahre verkürzen wollen.

Kommen wir zur Eurokrise: Wie kommt es, dass wir Griechenland seit drei Jahren retten, und seitdem ist die Staatsverschuldung der Griechen immer weiter gestiegen?

Rösler: Die Frage ist doch: Wie steigt die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands? Sie steigt, trotz aller Schwierigkeiten, wenngleich das natürlich nicht mit Deutschland vergleichbar ist. Es wird für Griechenland diskutiert, in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Die Lohnstückkosten sinken, die Außenhandelsüberschüsse steigen. Alle Signale zeigen, dass der Reformkurs der richtige Weg ist, auch wenn der Weg noch lang ist. Das Ziel muss sein, dass Griechenland aus eigenem Wachstum aus der Schuldenlast herauskommt. Es führt kein Weg an den Strukturreformen vorbei.

Und was sagen Sie deutschen Sparern, Mietern und Rentnern, die wegen der niedrigen Zinsen keine Altersvorsorge aufbauen können?

Rösler: Mit einem Schuldenschnitt für Griechenland müssten die Deutschen alles bezahlen. Auch deswegen müssen wir aber unbedingt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wahren. Andere Länder üben übrigens Druck aus, dass der Zins noch weiter gesenkt wird. Nirgendwo in Europa ist die Angst vor Inflation so groß wie in Deutschland. Stabiles Geld ist vielleicht nicht aufregend, aber für die FDP entscheidend.

Sie haben sich im Jahr 2000 katholisch taufen lassen. Da hatten Sie die Mitte Zwanzig schon überschritten. Was hat Sie dazu bewogen?

Rösler: Nach dem Medizinstudium war ich im Praktikum auf einer Inneren Station. Dort sind viele Menschen gestorben. Ich habe die Krankenschwestern gefragt: Wie haltet ihr das aus? Wir sind ein christliches Haus, haben sie geantwortet. Ich habe mich mit meiner damaligen Freundin sehr lange über diese Frage unterhalten. Diese Freundin, die katholisch engagiert ist, war auch meine Taufpatin. Später haben wir geheiratet.

Einer Ihrer Förderer war Christian Wulff, der sie als niedersächsischer Ministerpräsident in ein Ministeramt holte. Jetzt muss er sich als Ex-Bundespräsident wegen 750 Euro Hotelkosten vor Gericht verantworten. Finden Sie das fair?

Rösler: Ich bin kein Jurist, und es steht mir auch nicht zu, das zu bewerten. Wir hatten in der Tat eine gute Regierungszeit in Niedersachsen, und wir haben in den knapp zehn Jahren einiges für unser Land erreicht. Man sieht, was jetzt passiert, aber kommentieren kann man das nicht.

Von Tatjana Coerschulte und Tibor Pézsa

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