Wirtschaftsprofessoren lehnen Schritte Richtung Bankenunion ab

Deutschland hat Schulden von 2,088 Billionen Euro angehäuft. Dafür zahlt die Bundesrepublik täglich 180,82 Millionen Euro an Zinsen. Auf dem EU-Gipfel wurde nun ein Schritt in Richtung Bankenunion beschlossen - was den Schuldenberg noch erhöhen könnte. Dagegen melden 160 Professoren nun Protest an.

In einem offenen Brief haben die Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfeltreffens als falsch verurteilt. „Der Schritt in eine Bankenunion bedeutet eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“, sagt Initiator Prof. Walter Krämer, Wirtschaftsstatistiker in Dortmund. Rückenwind kam vom Verband der Deutschen Industrie, der sich gegen eine Bankenunion in Europa aussprach. Kanzlerin Angela Merkel widersprach: „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen.“

PDF: Der offene Brief der Professoren.

Auf dem Gipfel hatten sich Europas Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM - und damit der Steuerzahler - künftig Banken direkt unterstützen kann. Bislang muss das Geld an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Zudem sei eine gemeinsame Einlagensicherung geplant.

Die 160 Ökonomen warnen, Deutschland könne sich dabei überheben: „Die Bankenschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden.“ Im Brief an die Mitbürger heißt es: „Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.“ Dabei gehe es nicht darum, ob man in der Not helfen will, sondern ob man es könne, ergänzt Prof. Niels Olaf Angermüller von der Hochschule Harz.

Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden erst einmal zustimmten, würden sie immer wieder Druck ausgesetzt, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen aufzuweichen. Krämer: „Die Schulden der Banken sollen nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Banken tragen. Grundsätzlich müssen Banken Pleite gehen dürfen.“

Da noch die Enkel unter den Lasten leiden würden, endet der Brief mit dem Appell: „Wir bitten Sie, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und es mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises zu diskutieren.“

Von Martina Wewetzer

Hintergrund: Der deutsche Schuldenberg

Die gesamten Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands liegen nach den zuletzt ermittelten Werten bei 2 088 Billionen Euro, in Worten: zwei Billionen 88 Milliarden Euro. In diese Summe passt das gesamte Volumen des Bundeshaushalts für 2012 ungefähr sieben Mal.

Allein für Zins und Zinseszins müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 66 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden. Diese Zinszahlungen bilden mittlerweile den zweitgrößten Ausgabeposten Deutschlands. Teurer sind mit 126 Milliarden Euro nur die Ausgaben im sozialen Bereich.

Das bedeutet umgerechnet, dass Deutschland zurzeit Tag für Tag 180,82 Millionen Euro erwirtschaften muss, nur um die seit den fünfziger Jahren verfrühstückte Zukunft nachzufinanzieren. Wohlgemerkt: Es sind nur die Kosten unserer Schulden. Zurückgezahlt ist damit noch kein einziger Euro. (kme)

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.