Er will Partei im Bundestag verhindern

Wolfgang Schäuble nennt AfD "Dumpfbacken"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag? Das will Finanzminister Wolfgang Schäuble unter allen Umständen verhindern.

Im Interview mit der Bild am Sonntag sagte Wolfgang Schäuble (CDU), dass wir "die Sorgen der Bürgern lösen" müssen und "nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen". Der Finanzminister will alles dafür tun, dass die Alternative für Deutschland (AfD) es nicht in den Bundestag schafft. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz warnte Schäuble davor, auf die AfD zu setzen, um so eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern. "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen." 

Auch die Chefin der Berliner Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt (CSU), bestärkt Schäuble. Sie hat dazu aufgerufen, die AfD zu bekämpfen. "Es ist nicht nur Aufgabe der Union allein, die AfD möglichst klein zu halten." Es müsse das Ziel aller Parteien sein, dass die AfD nicht gestärkt werde.

Ebenso kritisch wenn auch etwas allgemeiner und diplomatischer drückte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dem Thema aus, als er gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, rechte Parteien seien "geistige Brandstifter" und trügen eine Mitschuld an dem enormen Zuwachs von Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland.

Im kommenden März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen derzeit zwischen sechs und acht Prozent. Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz können die Rechtspopulisten aktuell mit sechs bis sieben Prozent rechnen. In Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD regieren, kam die AfD Anfang Dezember in einer Umfrage auf mehr als 13 Prozent.

Die Deutschen sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.

pak/AFP/dpa

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