Bengasi-Anschlag

Wollte US-Regierung weitere Fehler vertuschen?

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Hillary Clinton war US-Außenministerin, als der Anschlag passierte.

Washington - Das Weiße Haus und das US-Außenministerium sind im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erneut in die Kritik geraten.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama soll nach einem Bericht des Senders ABC News Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA manipuliert haben, um den Anschlag vom 11. September 2012 herunterzuspielen. Der Sender veröffentlichte dazu einen E-Mail-Wechsel. Bei dem Angriff auf das Konsulat waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen.

Nach ABC News-Angaben wurden aus den Originalschreiben der CIA gezielt alle Hinweise gestrichen, die auf das mit Al-Kaida verwandte Terrornetzwerk Ansar al-Sharia hingewiesen hätten. Entfernt worden seien auch Informationen darüber, dass die CIA im Vorfeld vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt habe.

Die Sprecherin der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, Victoria Nuland, habe die Änderungen initiiert. Die erfahrene Regierungsmitarbeiterin habe sich um die Reputation des Ministeriums gesorgt, berichtete die „New York Times“ am Samstag. Die in den E-Mails der CIA enthaltenen Informationen hätten Nulands Befürchtungen zufolge von Kongressmitgliedern „missbraucht“ werden können, „um auf das Außenministerium einzuprügeln, weil es nicht auf Warnungen reagiert hat“, zitierte die Zeitung Nuland.

Die manipulierten Notizen hätten dann unter anderem UN-Botschafterin Susan Rice als Argumentationshilfe gedient. Rice war in der Öffentlichkeit heftig für ihre zunächst geäußerte Einschätzung kritisiert worden, bei dem Anschlag in Bengasi habe es sich um eine spontane Attacke als Reaktion auf ein islamfeindliches Video aus den USA gehandelt. Erst Tage später war der Vorfall von der Regierung ausdrücklich als gezielter Terrorangriff eingestuft worden. In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mussten deswegen ihren Posten räumen.

Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, geriet ins Visier der Kritiker. Er hatte vor Wochen beteuert, in den CIA-Schriften sei lediglich ein einziges Wort verändert worden. Am Freitag unterstrich Carney wiederholt vor Journalisten, die einzige Änderung, die das Weiße Haus oder das Außenministerium vorgenommen habe, hätte sich auf die Ortsbezeichnung in Bengasi bezogen. Man habe aus einem „Konsulat“ einen „diplomatischen Posten“ gemacht. Carney bezeichnete die von den Republikanern angestoßene Diskussion um den Anschlag als „andauernden Versuch, eine Tragödie zu politisieren, die vier amerikanische Menschenleben gekostet hat.“

dpa

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