Wowereit gegen Änderungen am Finanzausgleich

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vor einer Aufkündigung der Solidarität im Länderfinanzausgleich gewarnt.

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“Gerade Bayern, das jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmspolitik zurückhalten“, erklärte Wowereit am Montag. “Das Ziel der Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist in der Verfassung festgeschrieben. Ich warne vor einer Aufkündigung dieser bewährten Solidarität zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Ländern“, sagte Wowereit nach Angaben der Senatskanzlei.

In der “Bild am Sonntag“ hatte Seehofer den Länderfinanzausgleich infrage gestellt. 2009 werde es nur noch drei Geberländer geben - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Sie überwiesen voraussichtlich 7 Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder. Bayern schultere mit weit über 3 Milliarden Euro den Löwenanteil - die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts.

Ihm gehe es nicht um “das Ob“ des Finanzausgleichs, stellte Seehofer hinterher klar. “Mir geht es um Strukturen.“ Verärgert äußerte er sich über die Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich durch einige Nehmerländer. Dazu erklärte Wowereit: “Berlin muss sich aus Bayern nicht sagen lassen, wie man spart. Wir haben gezeigt, wie man an den Abbau eines Haushaltsdefizits herangeht und dabei trotzdem die soziale Balance behält.“

dpa

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