Horst Seehofers Scheidung auf Bayerisch

Was würde eine Trennung der CSU von der CDU bedeuten?

+
Macht Druck: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht mit der Trennung seiner Partei von der CDU.

Was wäre, wenn CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die Scheidung einreicht?

Wenn er die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag aufkündigt und die drei CSU-Minister aus dem Kabinett abzieht, weil die Spitzengespräche der schwarz-roten Koalition am Wochenende keine Ergebnisse zur Begrenzung des Flüchtlingsansturms bringen? Klar dementiert worden ist diese angebliche Drohung aus München nicht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warnte aber gestern vor einem Auseinanderbrechen der Koalition.

Seehofer ließ gestern wissen: „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes.“ Damit steht die Möglichkeit weiter auf der Tagesordnung, und der bayerische Ministerpräsident wandelt mehr denn je auf den Spuren von CSU-Übervater Franz-Josef Strauß.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1976 führte Strauß bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Trennungsbeschluss herbei. Die CSU sollte als selbstständige Fraktion ins Parlament einziehen. Dieser Plan verflüchtigte sich , nachdem die CDU unter Helmut Kohl mit der Drohung reagiert hatte, einen bayerischen Landesverband zu gründen. Die Ereignisse damals erinnern fatal an die heutige Lage: die Scheidung als letztes bayerisches Mittel, um politisch den Kurs zu verändern.

Rechnerisch kein Problem

Rein rechnerisch wäre es kein Problem für Kanzlerin Angela Merkel, wenn sich die CSU aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft verabschieden würde. Sie müsste neue Minister in Absprache mit der SPD benennen. Doch die Koalition hätte auch ohne die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag mit 447 von 630 Stimmen die Mehrheit. Doch durch eine Trennung werde Merkel in der eigenen Partei weiter an Unterstützung verlieren, glaubt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. „Die innerparteiliche Kritik wird deutlich anschwellen.“

„Ein extremer Schlag“

Praktisch und rechtlich sind laut Bundestagsverwaltung ein Austritt der CSU-Abgeordneten aus der Unionsfraktion und die Bildung einer eigenen Fraktion kein Problem. Die Besetzung von Gremien, „die Redezeitverteilung, die Verteilung der Plätze im Plenarsaal, der Räumlichkeiten in den Bundestagsgebäuden“ müssten dann fünf statt vier Fraktionen aushandeln, so eine Sprecherin.

Politisch wäre dies eine Entscheidung von historischer Tragweite. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt: „Das wäre ein extremer Schlag.“ Manch einer in Berlin sieht dann sogar den Sturz der Kanzlerin kommen. Doch „Seehofer weiß, dass er mit diesem Schritt nicht wirklich etwas gewinnen kann,“ sagt Niedermayer. Die Koalition werde nicht zwangsläufig auseinanderfliegen, „und er hätte seinen unmittelbaren Einfluss verloren“.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.