Wulff-Affäre: SPD reicht Verfassungsklage ein

+
Vollgepackt mit 15 Aktenordnern kommt der niedersächsische SPD-Fraktionssprecher Olaf Reichert zum Staatsgerichtshof des Landes. Darin befindet sich die Klage.

Bückeburg - Die niedersächsische SPD-Fraktion hat eine Klage gegen Ex-Präsident Wulff eingereicht. Er soll das Kommunalparlament bei einer Anfrage falsch informiert haben.

Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hat die niedersächsische SPD-Fraktion am Dienstag eine Verfassungsklage am Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, der die Schriftsätze in Form von 15 Aktenordnern in Bückeburg übergeben hat, wirft der früheren Landesregierung unter Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 falsch informiert zu haben.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Bartling hatte damals Auskunft über eine Beteiligung des Landes an der Privatveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt verlangt. Die Staatskanzlei verneinte eine finanzielle und organisatorische Beteiligung. Die Klage richtet sich auch gegen die aktuelle Landesregierung, da auch sie nach Ansicht der SPD im Januar das Parlament falsch informiert hat. Mit einer Entscheidung des Gerichts in Bückeburg rechnet die SPD noch vor der Landtagswahl im Januar 2013.

dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.