Opposition will Auskunft über Spenden

Wulff-Flug: SPD hakt nach

Hannover. Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt weitere Aufklärung der Landesregierung zum vergünstigten Florida-Flug von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die Fraktion reichte am Mittwoch zwei Kleine Anfragen beim Landtag ein. Die insgesamt 20 Fragen seien auch an die Staatskanzlei geschickt worden, teilte die SPD in Hannover mit.

Die Opposition will unter anderem wissen, ob die Fluggesellschaft Air Berlin, mit der Wulff gereist ist, Spenden für die CDU Niedersachsen gezahlt hat und ob Air Berlin vertraglich mit dem Land verbunden ist. Der Generalsekretär der Landespartei, Ulf Thiele, sagte daraufhin, Air Berlin habe der Partei nie Spenden gemacht.

Geldbußen für Beamte?

Die Regierung soll der SPD außerdem mitteilen, wie viele Disziplinarverfahren gegen Beamte des Landes Niedersachsen wegen Vorteilsannahme eingeleitet wurden und wie oft eine Geldbuße gezahlt werden musste. Wulff hatte einen Fehler eingeräumt, weil er sich von Air Berlin bei seinem Flug in den Weihnachtsurlaub nach Miami kostenlos in die teurere Businessklasse hochstufen ließ. Er verstieß damit gegen das Ministergesetz. (lni)

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