Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Kredit länger

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Bundespräsident Christian Wulff

Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft den BW-Bank-Kredit für Wulff länger. Die Behörde will frühestens Mittwoch mitteilen, ob sie wegen des Kredits Ermittlungen starte.

Eine Sprecherin der Behörde sagte am Dienstag, dass die anfängliche Prüfung des Falles mehr Zeit brauche. Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit dem günstigen Geldgeschäft für den Politiker rund ein Dutzend Anzeigen gegen das baden-württembergische Kredithaus vor.

Die Behörde muss in solchen Verdachtsfällen zunächst klären, wie stichhaltig die Anschuldigungen sind. Dafür sichtet sie derzeit etwa die Informationen von Wulffs Anwälten. Erst, wenn sich die Hinweise erhärten, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Zunächst hatte es geheißen, dass die Entscheidung am Dienstag falle.

Royaler Besuch auf Schloss Bellevue

Royaler Besuch auf Schloss Bellevue

Wulff hatte 2010 einen Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 500 000 Euro für einen Hauskauf in Niedersachsen gegeben hatte.

Medienberichten zufolge war der neue BW-Bank-Kredit günstiger als marktübliche Konditionen, zu denen Banken Privatleuten üblicherweise größere Summen leihen. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Spitzenpolitiker bei der BW-Bank Sonderkonditionen bekam.

Die BW-Bank gehört zum Konzern der Landesbank Baden-Württemberg, LBBW. Eigentümer dieser größten deutschen Landesbank sind unter anderem die Sparkassen, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die BW-Bank ist eine der regionalen LBBW-Kundenbanken.

Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat indessen einen Zeitungsbericht dementiert, wonach seine Fraktion rechtliche Fragen zur Immunität von Bundespräsident Christian Wulff prüfe. „Mir ist das als parlamentarischer Geschäftsführer nicht bekannt“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er betonte, solche Vorgänge würde er kennen, und er glaube nicht, dass sie hinter seinem Rücken geschähen. Der Bericht der „Bild“-Zeitung entbehre jeder Grundlage, sagte Altmaier.

Die „Bild“ berichtete unter Berufung auf Kreise des Bundestagsausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, das Gremium müsse sich mit der Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes befassen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Nach Artikel 60, Absatz 4 Grundgesetz gilt für den Bundespräsidenten die normale Abgeordneten-Immunität. In einem Gutachten für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ erachtet der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim Ermittlungen gegen Wulff für nahezu unausweichlich.

Altmaier teilte mit, die Debatte um Wulffs umstrittenen Hauskredit und Umgang mit den Medien sei nicht auf die Tagesordnung für die Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstagnachmittag gesetzt worden. „Da wird dieses Thema natürlich nicht draufstehen, weil solche Themen da nicht hingehören“, meinte Altmaier. Er erklärte, er halte Wulff nach wie vor für einen guten Bundespräsident und sei überzeugt, dass Wulff Vertrauen wiedergewinnen könne. Klar sei, dass die Politik nicht bestimme, wie lange noch Fragen gestellt würden.

dpa

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