Neue Wulff-Affäre: Unternehmer zahlte Luxus-Upgrade

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Bundespräsident Christian Wulff mit Frau Bettina im Jahr 2008 im Käfer-Festzelt auf dem Münchner Oktoberfest.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat sich offensichtlich als niedersächsischer Ministerpräsident den Wechsel von einem regulären Zimmer in die Luxussuite eines Fünf-Sterne-Hotels zahlen lassen - angeblich ohne sein Wissen.

Das Staatsoberhaupt wird die zermürbende Diskussion über seine früheren Kontakte zu Unternehmern nicht los. Am Wochenende tauchten Berichte auf, wonach der Berliner Film-Finanzier David Groenewold beim Münchner Oktoberfest 2008 das Hotel-Upgrade bezahlte, weil Wulff überraschend mit Frau und Kind angereist war. „Mein Mandant hat dafür, dass Herr Wulff eine bessere Zimmerkategorie erhält, 200 Euro pro Übernachtung bezahlt - es waren insgesamt zwei Nächte, also 400 Euro“, sagte Groenewolds Anwalt Christian-Oliver Moser der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, kritisierte in dem Blatt: „Es geht nicht, dass sich ein Ministerpräsident private Vergünstigungen von einem Unternehmer finanzieren lässt, für dessen Firma das Land eine Bürgschaft übernommen hat.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Kiel, Wulff müsse jetzt die an ihn gestellten Fragen „umfangreich“ beantworten. „Und wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Wulff habe mit seiner Entscheidung, in der kommenden Woche die von Medien freigegebenen Antworten auf Anfragen zu veröffentlichen, nochmals zur Transparenz beigetragen.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) versprach, Wulffs Kreditaffäre vollständig aufzuklären. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte McAllister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf Wulffs Urlaube in Unterkünften wohlhabender Freunde sagte McAllister: „Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven.“

SPD stellt Wulffs Kontrollfunktion infrage

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass der Bundespräsident seine im Grundgesetz festgelegte Funktion noch wahrnehmen kann, die Bundesregierung zu kontrollieren. Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit hat, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit kritisch und objektiv zu prüfen, steht auf einem anderen Blatt“, meinte Steinmeier. „Da sind Zweifel angebracht.“

Der SPD-Politiker kritisierte, dass Wulff sein Haus mit einem anonymen Scheck gekauft habe. Weil niemand nachweisen könne, woher das Geld genau gekommen sei, entstehe fast zwangsläufig der Verdacht, dass irgendetwas verschleiert werden sollte. „Diesen Verdacht muss man als Politiker unbedingt vermeiden“, sagte Steinmeier. Wulff solle das Unternehmerehepaar Geerkens bitten, offenzulegen, woher das Geld aus deren Privatkredit stammte.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die BW-Bank indirekt für ihren vergünstigten Kredit an Wulff, mit dem er den Privatkredit ablöste. Im SWR sagte der Grünen-Politiker, eine Bank, an der die öffentliche Hand beteiligt sei, dürfe Politikern keine „privilegierten Kredite“ geben. Auf der Sitzung des Prüfungsausschusses der BW-Bank am 13. Februar müssten nun alle Fragen rund um den Kredit an Wulff offengelegt werden.

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ulrich Fischer, sagte in der Karlsruher Stadtkirche: „Wir brauchen einen Menschen im Amt des Bundespräsidenten, der gerade im Umgang mit eigenen Fehlern und Schwächen ein Vorbild für unser Land sein kann.“ Stattdessen quäle der Bundespräsident sich selbst und alle anderen, „weil er zu seiner Schwachheit als Mensch nicht bedingungslos stehen kann“, sagte Fischer.

dapd

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