Wulffs Privilegien auf dem Prüfstand

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Streichen der Haushaltsausschuss und der Bundesfinanzminister Ex-Bundespräsident Wullf noch Privilegien?

Berlin - Nach der Bewilligung des Ehrensoldes kann sich der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff weiterer Privilegien zunächst nicht sicher sein. Der Bundesfinanzminister könnte noch einschreiten.

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“Die Zuerkennung der Amtsausstattung und der dafür erforderlichen Personalstellen, die ehemalige Bundespräsidenten üblicherweise zusätzlich erhalten, ist noch offen“, sagte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Dazu gehörten eine Bürokraft, ein persönlicher Referent und ein Fahrer. Die zuständigen Haushälter des Bundestages wollen am Freitagvormittag über das Thema beraten.

“Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten besteht darauf kein Rechtsanspruch“, betonte von Arnim. Über die Bewilligung müsse der Bundesfinanzminister mit Einwilligung des Haushaltsausschusses entscheiden. Auch dem Bundesrechnungshof sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. “Hier besteht also immerhin sowohl eine politische als auch eine Vorab-Finanz-Kontrolle“, sagte der Staatsrechtler.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, ausgelöst werde ein solches “Prozedere“ durch einen Antrag des Bundespräsidialamtes. Dieser liege bisher aber nicht vor.

Wulff kann nach einer Entscheidung des Bundespräsidialamts mit einem Ehrensold von 199.000 Euro jährlich rechnen. Der 52-jährige war am 17. Februar nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetreten, “aus politischen Gründen“, wie das Präsidialamt betonte. Mit seinem Rücktritt hatte Wulff die Konsequenz aus Vorwürfen rund um eine Kredit- und Medienaffäre gezogen. Auslöser war letztlich der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben.

Neskovic: Ausschuss muss Mittel zurückhalten

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte am Donnerstag den Haushaltsausschuss zum Einschreiten auf. Das Gremium müsse darauf hinwirken, “dass die notwendigen Haushaltsmittel bis zum Abschluss des von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Verfahrens zurückgehalten werden“. Der Bescheid des Bundespräsidialamtes sei “unehrenhaft, weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist“.

Die Entscheidung hätte bis zum Abschluss der Ermittlungen und eines sich gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Strafverfahrens zurückgestellt werden müssen. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wäre es mehr als offensichtlich, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht, sagte Neskovic.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, sieht allerdings kein Mitspracherecht. “Es ist gesetzlich geregelt, dass das Bundespräsidialamt für die Erteilung eines Ehrensolds für den Bundespräsidenten zuständig ist“, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung“.

Das Amt habe entschieden, dass der Ehrensold rechtmäßig ist. “Das Entscheidungsrecht liegt demnach nicht beim Bundestag, also auch nicht beim Haushaltsausschuss“, sagte Merkel. Mit Blick auf Wulff fügte die SPD-Politikerin hinzu: “Wenn das Gesetz so ist, dann steht ihm der Ehrensold auch zu - solange er nicht gerichtlich belangt wird. Dann muss neu geprüft werden.“

dapd

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