Ausschüsse des Bundestags

Wunsch nach Transparenz: Antrag von Grünen und Linken

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Epizentrum der Demokratie: herrscht hier genügend Transparenz? Darüber besteht Uneinigkeit. 

Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr Hinterzimmerpolitik führen.

Berlin - Wer am Rednerpult im Bundestag scharf kritisiert oder überschwänglich lobt, wird von den Stenografen genau protokolliert und per Livestream ins Internet übertragen. Die wirkliche Detailarbeit an den Gesetzentwürfen wird aber in den Ausschüssen des Bundestags gemacht - und da ist mit Transparenz und Sichtbarkeit meistens an der Eingangstür Schluss. Ein Großteil der Sitzungen ist nicht öffentlich, bei manchen werden die besprochenen Inhalte gar als geheim eingestuft. Linke und Grüne versuchen nun erneut, das zu ändern.

„Wir wollen, dass die Öffentlichkeit der Beratungen die Regel wird und Geheimhaltung zur Ausnahme“, sagt Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Seine Fraktion hat im Oktober einen entsprechenden Antrag eingereicht, die Grünen sind vor kurzem mit einem fast wortgleichen Vorschlag nachgezogen. Der ganze Bundestag habe die Aufgabe, die Demokratie attraktiver zu machen und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, sagt Korte.

Die Anträge sehen vor, dass Medienvertreter und andere Zuhörer „im Rahmen der Raumverhältnisse“ Zutritt zu den Ausschusssälen bekommen sollen. Außerdem sollen Livestreams der Sitzungen online abrufbar sein. In Einzelfällen soll der Ausschluss der Öffentlichkeit aber weiterhin möglich sein.

Nur ein Viertel der Sitzungen öffentlich

Bisher ist es genau andersherum, die Sitzungen sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Seit 1969 gibt es aber die Möglichkeit, sie auch öffentlich abzuhalten. Davon wird aber nur zurückhaltend Gebrauch gemacht: Knapp ein Viertel der Sitzungen in der abgelaufenen Wahlperiode war öffentlich. Dabei ist die Bilanz für die einzelnen Fachbereiche sehr unterschiedlich. Während etwa der NSA-Untersuchungsausschuss (2014-2017) etwas mehr als die Hälfte seiner Zusammenkünfte öffentlich abhielt, traf das nur bei einer von 98 Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses zu.

Die Anträge von Grünen und Linken sollen nun dazu beitragen, das parlamentarische Geschehen erfahrbarer und nachvollziehbarer zu gestalten, sagt Korte. Dass der Vorstoß im Bundestag Chancen auf eine Mehrheit hat, ist derzeit aber unwahrscheinlich. Bereits im November 2014 hatten Grüne und Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht, im Mai 2016 wurde er mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD abgelehnt.

Die Position der Union hat sich seitdem nicht verändert. „In den Ausschüssen des Bundestags steht die Sacharbeit im Vordergrund. Es hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt, dass diese Beratungen nicht-öffentlich sind“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. „Für die notwendigen öffentlichen Debatten ist und bleibt das Plenum der geeignete Ort.“

Gefahr: „Verlautbarungen von Positionen“

Auch Stephan Thomae (FDP) ist der Meinung, dass die Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich tagen sollten. „Der Charakter der Sitzungen ändert sich, wenn sie öffentlich sind“, sagt er. „Ich merke, dass Kollegen und auch ich anders reden, wenn eine Sitzung mal öffentlich ist.“ Es müsse aber möglich sein, auch mal „ins Blaue hinein etwas sagen zu können, laut zu denken, der Gegenseite auch mal recht zu geben.“ Wenn die Sitzungen künftig öffentlich seien, gebe es eine Tendenz hin zu „Verlautbarungen von Positionen“, meint Thomae.

Der Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf rechnet dagegen nicht mit großen Veränderungen, sollte die Geschäftsordnung des Bundestags diesbezüglich geändert werden. Die Positionen würden schließlich nicht erst in den Ausschüssen erarbeitet, sondern schon in den Fraktionssitzungen. „Eine Öffnung der Sitzungen würde parlamentarische Transparenz herstellen“, meint Marschall.

Er glaubt zudem, dass die Bürger mehr Vertrauen in das politische System entwickeln könnten, wenn sie genau wissen, wie das Parlament funktioniert und arbeitet. „Ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit würde sichtbarer und man käme weg von einer Plenarfixierung, das dann auch noch oft nicht gut besetzt ist“, sagt Marschall. Die Plenarsitzungen werden bereits per Livestream im Internet übertragen, nach Angaben des Bundestag verzeichnete der Livestream in der aktuellen Wahlperiode bisher rund 10 Millionen Abrufe. Hinzu kommen rund 5 Millionen Abrufe in der Mediathek, in der die Bundestagsdebatten gespeichert sind.

In Bayern bereits die Regel

Im bayerischen Landtag sind öffentliche Ausschusssitzungen bereits die Regel - und werden unter anderem dafür genutzt, Politik nicht nur über den Fernseher oder Livestreams im Internet zu vermitteln. „Jeder Bürger und dabei vor allem die jungen Menschen haben so die Chance, sich von der Arbeit der Abgeordneten im Landtag ein Bild zu machen, auch wenn gerade kein Plenumstag ist“, sagt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). „Das ist gelebte Bürgernähe und fördert die Transparenz unserer Arbeit hier im Landtag.“

dpa

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