Innenminister warnt vor Angriffen auf Flüchtlinge

Zahl der Salafisten in Hessen steigt

Kassel. Die Zahl der Salafisten in Hessen ist im vergangenen Jahr von 1200 auf 1500 gestiegen.

Das geht aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 2014 hervor, den Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden präsentierte. Aktuell geht die Behörde von 1650 Salafisten aus.

Ausreisen verhindern 

„Eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden bleibt, Ausreisen zu verhindern“, sagte Innenminister Beuth am Donnerstag. Die Zahl der islamistischen Straftaten haben 2014 mit insgesamt 69 leicht zugenommen. Den Schwerpunkt bilden dabei Ausreisen nach Syrien und den Irak. Dies beobachte er mit Sorge, sagte der Innenminister. Die Zahl der ausgereisten Salafisten, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben, liegt bei 125 Personen. Ein Drittel sei nach Hessen zurückgekehrt. Von ihnen gehe die größte Gefahr aus.

Lies-Aktion als Türöffner 

Nicht nur die Personen, die ausreisten, seien im Fokus des Landesamtes, sondern auch der politische Salafismus, der das Ziel verfolge, Menschen zu missionieren. In diesem Zusammenhang nannt Beuth die Koranverteilaktion „Lies“. Man habe diese im Blick.

Rechtsextreme Gewalt 

Der Innenminister warnte davor, dass Rechtsextremisten zunehmend gegen Flüchtlinge vorgingen. Die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sei gestiegen. Die NPD hingegen sei wie in den Vorjahren auch kaum handlungsfähig gewesen – obwohl die Mitgliederzahl leicht zugenommen habe. Die Neonazi-Szene in Hessen beurteilt der Verfassungsschutzbericht als lose miteinander verbundene Gruppierungen.

Insgesamt 514 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten sind im Jahr 2014 festgestellt worden – Hessen sei im Bundesvergleich das Land mit den wenigsten rechtsextremistischen Straftaten, so Beuth.

Linksextremisten 

Die Zahl der Linksextremisten ist von 4600 auf 2300 gesunken. Das resultiert laut Bericht daraus, dass 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke eingestellt wurde. In Frankfurt gebe es aber bundesweit eine der stärksten Autonomen Szenen, sie zeichne sich durch eine große Gewaltbereitschaft und gute Vernetzung aus, warnte der CDU-Politiker.

Mehr Stellen 

Peter Beuth

Dem LfV bescheinigte Beuth eine wichtigeFunktion bei der Aufklärung von Gewalttaten schon im Vorfeld. Auch aufgrund der Terroranschläge in Paris komme dem eine noch stärkere Bedeutung zu. Die Behörde wird deshalb 55 weitere Stellen erhalten. Damit stiegt die Zahl der Mitarbeiter auf 255. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mit Blick auf die Anschläge in Paris bis zu 1000 Stellen mehr im hessischen Polizeidienst. Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, 300 neue Stellen zu schaffen.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.