Zank um Griechenland-Strategie

Berlin - Strategiewechsel oder weiter so? Vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland am Montag ringt die Koalition um eine Strategie.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert über den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte dagegen einen Strategiewechsel. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, die Regierung wisse nicht, was sie wolle.

Westerwelle sagte der Zeitung “Die Welt“: “Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Eurozone nicht.“ Was ausgehandelt und vereinbart sei, solle gelten, und zwar auf beiden Seiten. Das Hilfspaket für Griechenland habe nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet werde.

Es geht um neue Darlehen bis zu 130 Milliarden Euro. Neben der Koalition wollen auch Grüne und SPD das Paket mittragen. Die Linksfraktion will dagegen stimmen. Friedrich hatte dem “Spiegel“ gesagt, Griechenland habe außerhalb der Währungsunion größere Chancen, sich zu regenerieren als im Euro-Raum.

Solms will keinen Strategiewechsel

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms monierte, Friedrichs Vorschlag komme reichlich spät. “Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen“, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“. Jetzt sei man aber schon mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. “Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen“, sagte Solms.

Dobrindt sagte dagegen, Griechenland sei und bleibe ein Pleitekandidat. “Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein“, sagte er der “Bild“-Zeitung (Montagausgabe).

Schneider kritisierte die Vorlage der Bundesregierung für die Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland. “Es fehlt eine Analyse der Schuldentragfähigkeit“, sagte Schneider der “Passauer Neuen Presse“. “Für welche Beträge Deutschland genau haftet, ist nicht klar erkennbar.“ Die Forderungen Friedrichs nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone stünden in diametralem Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung beschlossen habe.

Gröhe erwartet eigene Mehrheit der Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post“: “Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden.“ Er mahnte die Regierung in Griechenland, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch umzusetzen.

dapd

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