Washingtons Unentschiedenheit

Zeit gewonnen - Kommentar zur Lage in Syrien

Russland hat seinen engen Verbündeten Syrien zur Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Die UN-Vetomacht rufe die Führung in Damaskus auch zu einem vollwertigen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention auf, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Ein Kommentar von Jörg S. Carl zur Lage.

Es spielt keine Rolle, ob man es Ultimatum, Verhandlungsangebot oder rhetorische Bemerkung nennt. Was US-Außenminister John Kerry am Montag der Welt zur Interpretation hinwarf, offenbart Washingtons Unentschiedenheit und Zweifel.

Jörg S. Carl

Zum einen gehen der USA die Verbündeten von der Fahne. Trotz aller Bekräftigungen einer „entschiedenen Antwort“ werden sich nur wenige Länder an militärischen Aktionen gegen Syrien beteiligen. Denn ohne UN-Mandat ist die Legalität eines Kriegseinsatzes nicht gegeben. Und ohne Bündnispartner wird auch die Legitimation der amerikanischen Strafaktion, die anfangs als Reflex auf den Giftgasangriff weitgehend akzeptiert war, immer mehr in Frage gestellt werden.

Zum anderen können die USA noch keine Beweise für die Schuld des Assad-Regimes vorlegen. Noch immer ist nicht eindeutig geklärt, wer die rote Linie überschritten hat. Wie entkommt nun ein Friedensnobelpreisträger dem Dilemma, womöglich ein Unrecht mit einem angekündigten Unrecht vergelten zu müssen, nur weil er sich zu früh festglegt hat?

Barack Obama muss Zeit gewinnen – bis die Fakten geklärt, breite Zustimmung gewonnen und Bündnisse unverrückbar geschmiedet sind. Wie es scheint, hat sein Außenminister diese Zeit für ihn gewonnen. Wenn es Moskau und Syrien ernst meinen mit ihrer Reaktion auf Kerry, die Chemiewaffen in internationale Hände zu geben, wäre Obama zunächst aus dem Schneider. Strafende Bomben auf Syrien wären dann obsolet. Der Bürgerkrieg aber würde mutmaßlich weitergehen wie bisher.

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