Kultusministerin Nicola Beer (FDP) will Verwaltung zu einer großen Servicebehörde zusammenführen

Zentrales Schulamt kommt

Nicola Beer

Wiesbaden. Hessen erhält Anfang kommenden Jahres ein Landesschulamt. Nach heftiger Kontroverse stimmte gestern der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP für die Einrichtung der neuen zentralen Behörde. Die schwarz-gelbe Regierung brachte bei der dritten Lesung des Gesetzes die Kritiker in den eigenen Reihen auf Linie. Koalitionsräson sei wichtiger als die Sache, kritisierte die Opposition.

Vor der namentlichen Abstimmung hatte der Unions-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer in einer persönlichen Erklärung gesagt, dass er dem Gesetz aus Fraktionsgründen zustimmen werde. Die Opposition könne die Koalition nicht spalten. Irmer hatte vor wenigen Tagen seinen Posten als schulpolitischer CDU-Sprecher unter anderem aus Protest gegen das von der FDP durchgesetzte Landesschulamt niedergelegt.

Das Landesschulamt soll nach den Plänen von Kultusministerin Nicola Beer (FDP) Servicebehörde für die Schulen werden und damit die Effizienz verbessern. Etwa zehn Prozent der derzeit 1200 Beschäftigten in der Bildungsverwaltung werden künftig dort arbeiten, wie Beer sagte. Die 15 regionalen Schulämter bleiben erhalten. Experten und Betroffene hatten in einer Anhörung im Landtag fast einhellig die neue Behörde kritisiert.

Von einem „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ in Hessen sprach der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner. „Es ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht.“ Der FDP gehe es nur darum, Parteiposten für „Versorgungsfälle“ zu schaffen.

Die SPD-Abgeordnete Heike Habermann sagte, ein „bürokratischer Wasserkopf“ könne nicht die Effizienz der Schulverwaltung erhöhen. Die Fort- und Weiterbildung bleibe weiter ungeregelt. Auch die Linke bekräftigte ihre Ablehnung.

Die Reform werde einen spürbaren Abbau von Bürokratie bringen, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz. Damit könnten auch Kosten eingespart werden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich kündigte an, dass mit der Einrichtung des Landesschulamts in den kommenden vier Jahren in der Bildungsverwaltung 10 Prozent der 1200 Stellen abgebaut werden sollen. Die Einsparungen sollen der Lehrerversorgung zu Gute kommen. KOMMENTAR

Von Thomas Maier

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.