SPD-Parteitag

Die zerrissene SPD und Nahles' schwere Hypothek

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Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt.

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Wiesbaden - Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt - und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Sind die Turbulenzen bei der SPD nun vorbei?

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz - er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

Nur 66,35 Prozent Zustimmung werden um 14.14 Uhr verkündet, das schlechteste Ergebnis für sie bei Parteiwahlen, sie war 2007 bis 2009 Vizevorsitzende und von 2009 bis 2013 Generalsekretärin. Zum Vergleich: Angela Merkel bekam bei ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin 95,94 Prozent. Nahles wurde ja im Vorfeld als Trümmerfrau der SPD bezeichnet - die Zuschreibung passt angesichts des Ergebnisses.

Interessant: Sie bekommt praktisch genauso viel Zustimmung wie die große Koalition bei dem Mitgliederentscheid im März. Das eine Drittel der Skeptiker zu überzeugen, das wird die Herausforderung. Die wollen gerne richtig linke Politik wie unter einem Parteichef wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Nahles will in die Mitte, da dort die Wahlen gewonnen werden. Neben der Frage nach dem Kurs muss sie Heckenschützen in der Partei bekämpfen, von denen der zurückgetretene Martin Schulz ein - trauriges - Lied singen kann.

Das Ergebnis ist auch überraschend, da die Nahles-Gegenkandidatin Lange eine mäßige Rede hält, ihr Kernprojekt ist eine Abschaffung von Hartz IV. Sie sagt Sätze wie: „Der Kniefall von Willy Brandt ist unser aller Kniefall.“ Aber statt Erneuerung zeigte die SPD-Spitze schon im Umgang mit Lange wieder alte Muster, das wurde an der Basis registriert. Lange lüge, ihr Konzept sei unterirdisch, wurde gezielt gestreut. Ein Staatssekretär machte mit der Hand eine Scheibenwischerbewegung, als er an Lange vorbeiging, die gerade Interviews gab.

Wie unehrlich man aber manchmal miteinander umgeht, wird an dem neuen Bundesfinanzminister Scholz deutlich, der direkt aus Washington nach Wiesbaden gereist ist und sich als großkoalitionärer Gestalter gefällt. Nach dem Rücktritt von Schulz war er als Vize zwei Monate kommissarischer SPD-Chef bis zum Sonderparteitag. Er dankt Schulz über Gebühr für seine Verdienste, lobt die von Schulz ausgehandelten Europa-Reformpläne im Koalitionsvertrag. Aber Scholz war es, der immer wieder gegen Schulz stichelte, ihn dadurch demontierte. Hat Scholz etwa Angst, dass Martin Schulz ihn in Wiesbaden öffentlich angreifen könnte?

Scholz meinte noch in Washington, der Parteitag mit der Wahl von Nahles sei der „Schlussstein“ in einem schwierigen Prozess. Das Gebäude steht nun, aber es ist ziemlich wacklig. Nahles' Botschaft in Zeiten, in denen die SPD mal wieder die Selbstzweifel-Partei Deutschlands ist: „Wir packen das, das ist mein Versprechen.“

Es gehe um nichts weniger als um den Erhalt „unserer eigenen Demokratie“, betont sie. Und man müsse den Wohlstand gerechter verteilen; auch indem die Datenkonzerne mehr Steuern zahlen, will sie dafür sorgen, dass den Rechtspopulisten wie der AfD das Wasser abgegraben wird. Den Turbo-Digital-Kapitalismus bändigen. Die SPD stehe für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Über Alternativen zu Hartz IV will sie zumindest eine Debatte führen.

Und sie will eine Dialogoffensive mit Russland, in der SPD-Spitze ist in Wiesbaden Unmut über die harte Russlandkritik von Außenminister Heiko Maas zu hören - auch hier knirscht es.

Vor der Halle in Wiesbaden verteilen Leute von der Jungen Union Ohrstöpsel für die Nahles-Rede. Dazu Karten mit einem Nahles-Bild mit aufgerissenem Mund und einem Zitat von CSU-Übervater Franz-Josef Strauß: „Politik wird mit dem Kopf gemacht, nicht mit dem Kehlkopf“. Es sind diese Klischees, unter denen Nahles' Ruf auch so leidet. Nur jeder zweite im Land (und je nach Umfrage noch weniger) trauen ihr zu, die SPD zu neuer Stärke zu führen. Für viele ist sie immer noch die Jusos-Chefin, die 1995 beim Parteitag in Mannheim mithalf, dass Oskar Lafontaine Rudolf Scharping stürzen konnte. 

Lesen Sie hier: Juso-Chef Kevin Kühnert warnt SPD-Führung vor und verrät, ob er Nahles seine Stimme gibt 

Welche Bedeutung hat Andrea Nahles für Merkel?

Dabei zeigte sie besonders als Arbeitsministerin, was sie politisch drauf hat, Merkel schätzt ihre Verlässlichkeit. Es ist eine gewisse Ironie: vor 100 Jahren erkämpfte die SPD das Frauenwahlrecht, aber erst 18 Jahre nach der konservativen Konkurrenz von der CDU bekommen die Sozialdemokraten ihre erste Frau an der Spitze. Sie singen am Ende eines Parteitags immer: „Wann wir schreiten Seit' an Seit'“ Wiesbaden hat gezeigt: Die Realität sieht gerade anders aus.

Grünen-Chef Habeck: „Merkel und Scholz brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag“

Von Georg Ismar, dpa

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