FDP zögert bei neuem NPD-Verbotsantrag

Berlin - Die FDP hat sich für eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen, zögert aber noch bei einem neuen NPD-Verbotsantrag.

Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem Dilemma. Angesichts der V-Leute-Problematik warne er vor Schnellschüssen. Da dafür die V-Leute aus der NPD-Spitze zurückgezogen werden müssten, könnte dies “zu einer gefährlicheren Situation führen als sie weiter zu beobachten“, gab Lindner am Montag in Berlin zu bedenken. Ein neues Verbotsverfahren könne nach dem 2003 gescheiterten NPD-Verbotsantrag nur begonnen werden, wenn es dafür Rechtssicherheit gebe.

In einem Präsidiumsbeschluss zum Rechtsextremismus und vor dem Hintergrund der Pannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie spricht sich die FDP für eine umfassende Fehlerananalyse und lückenlose Aufdeckung aus. Daraus müssten dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. “Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner.

Die Zahl der Verfassungsschutzämter dürfe “kein Tabu sein“. Zudem müsse das V-Leute-Wesen neu geordnet werden. Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigte Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer nannte der FDP-Generalsekretär “ein kleines symbolisches Zeichen der Wiedergutmachung“. Dies solle noch in diesem Jahr gesetzt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.