Zulassung von Sonderfahrzeugen: Spielraum bei Gebühren

Minister Florian Rentsch über die Bündelungsbehörden im Land

Die Zulassung von Sonderfahrzeugen ist in Hessen schwieriger und mitunter teurer als in anderen Bundesländern. Darüber sprachen wir mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP).

Wie kann es sein, dass nordhessische Eigentümer von nicht alltäglichen Fahrzeugen ihre Betriebserlaubnisse in Hessen offenbar nur unter ungleich bürokratischeren Bedingungen und Ausnahmegenehmigungen nur zu höheren Preisen bekommen als in umliegenden Bundesländern?

Die Gebühren richten sich nach der vom Bund erlassenen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die in einigen Fällen einen weiten Rahmen lässt. Das ist Bundesrecht. Das Land hat keine Möglichkeit, den Städten und Keisen – die ja die Zulassungsbehörden sind – vorzuschreiben, wie sie innerhalb dieses Rahmens kalkulieren.

Wir haben für solche Zwecke das Regierungspräsidium als sogenannte Bündelungsbehörde, dazu noch einmal eine nachgeordnete Bündelungsbehörde in Fulda. Warum brauchen Hessen offenbar mehr Bürokratie als andere Bundesländer? Ist der TÜV in Hessen so viel schlechter als anderswo?

Die Einrichtung der Bündelungsbehörden geht auf den Wunsch zahlreicher Kommunen zurück, die sich außerstande sahen, die 2007 veröffentlichte EU-Typgenehmigungsverordnung – die Ausnahmegenehmigungen von der Vorlage detaillierter Gutachten abhängig macht – angemessen umzusetzen.

Was sagen Sie dazu, dass selbst Fachleute des TÜV hinter vorgehaltener Hand die hessischen Zustände beklagen und Tipps geben, wie man in anderen Bundesländern bürgernähere, einfachere und günstigere Wege finden kann?

Verbesserungsvorschläge hinter vorgehaltener Hand machen keinen Sinn. Ich stehe diesen Fachleuten gerne für ein Gespräch zur Verfügung. In den Bündelungsbehörden wurde zusätzliches Personal eingestellt und speziell geschult. Nach den uns vorliegenden Kenntnissen haben sich die Bündelungsbehörden im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Sie identifizieren zahlreiche fehlerhafte Gutachten – die Quote liegt bei etwa 15 Prozent.

Wo soll sich ein hessischer Bürger die Informationen für ein korrektes Vorgehen beschaffen, ohne von Behörde zu Behörde geschickt zu werden?

Grundsätzlich ist erster Ansprechpartner die Zulassungsbehörde, die den Bürger über alle zulassungsrechtlichen Fragen informiert. Die geschilderten persönlichen Erlebnisse von den Lesern ihrer Zeitung werden von uns ernst genommen. Wir werden deshalb die Regierungspräsidien bitten, sich diese Fälle aus Nordhessen genau anzuschauen. (tpa/jop)

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