Innenminister Schünemann hält sich zu Verbot bedeckt – NPD-Aktivitäten seit 2008 rückläufig

NPD hat zuletzt Mitglieder verloren

Wie geht es mit der NPD weiter? Zerrissenes Wahlplakat an einem Laternenmast. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen ist in der Frage eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens noch unentschlossen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte ein Sprecher am Freitag in Hannover. Wenn sich ein belastbarer Zusammenhang zwischen der NPD und der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ergebe, sei dies ein gewichtiges Argument.

Aus Sicht von Justizminister Bernd Busemann (CDU) müssten zunächst Ermittlungsergebnisse vorliegen, ehe über ein erneutes Verbotsverfahren entschieden wird, meinte ein Ministeriumssprecher. Wenn sich personelle und organisatorische Überlappungen bestätigten, stiegen damit die Chancen für ein Verfahren.

500 Mitglieder im Land

Die rechtsextreme NPD hat in Niedersachsen rund 500 Mitglieder. Im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 ging die Mitgliederzahl laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht um 35 zurück.

Auch die Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes und seiner Untergliederungen sind demnach seit 2008 rückläufig. Der Landesverband ist in zwölf Unterbezirke und zwei Kreisverbände gliedert. Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der NPD wurden 2010 im Unterbezirk Lüneburg registriert.

Die rechtsextreme DVU hatte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zuletzt 360 Mitglieder.

Die Fusion von NPD und DVU war zunächst gescheitert. (lni/tko)

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