Verschärfungen der Sozialbestimmungen durchgepeitscht

Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen: Briten setzen auf Härte

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David Cameron

London. Die Vorbereitungen liefen schon lange. Am Mittwoch landete die erste Maschine aus Sofia auf dem Flughafen London Luton um 6.55 Uhr. Der Labour-Abgeordnete Keith Vaz wollte dabei nach dem Rechten sehen.

„Wir werden prüfen, welche Vorkehrungen getroffen worden sind“, verkündete er noch vor dem Jahreswechsel. Damit liegt er im Trend: Knapp vor Inkrafttreten des vollen Zugangs zum Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn hatte die Regierung im Eilgesetz noch Verschärfungen der Sozialbestimmungen durchgepeitscht.

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Dabei geht es dem Kabinett unter Premierminister David Cameron in erster Linie darum, Handlungsstärke zu demonstrieren. Auf bis zu 50.000 Personen für die nächsten fünf Jahre schätzt die Anti-Einwanderungs-Organisation MigrationWatch UK die Zahl der Einwanderer aus den beiden Balkanstaaten nach Großbritannien. Beide Staaten bestreiten das vehement.

Das hat vor allem einen Grund: Bevor die damalige Labour-Regierung 2004 der völligen Öffnung des Arbeitsmarkts für die acht neuen EU-Mitglieder zustimmte, sprach man davon, dass „nicht mehr als 13.000“ Menschen den Weg aus Polen, dem Baltikum und Mitteleuropa nach Großbritannien finden würden. Gekommen sind Millionen: Mit 63,7 Millionen Menschen leben heute circa fünf Millionen mehr Personen im Vereinigten Königreich als bei der letzten Volkszählung vor der EU-Erweiterung 2001.

Auch wenn die Dunkelziffer hoch bleibt, ist ein Großteil des Zuwachses wohl auf Zuwanderung zurückzuführen. Diese massive Veränderung hat der britischen Wirtschaft und dem Staatshaushalt enorm genützt: Die Einwanderer zahlen im Jahr 8,8 Milliarden Pfund (10,5 Milliarden Euro) mehr an Abgaben an den Staat, als sie an Leistungen bekommen. Nach einer Studie der Citibank haben Einwanderer rund ein Drittel des Wirtschaftswachstums der letzten zehn Jahre erwirtschaftet.

Dazu trug ihr hohes Ausbildungsniveau bei: Während 45,6 Prozent über einen höheren Abschluss verfügen, sind es unter den „Eingeborenen“ nur 26,6 Prozent. Dennoch wird die Zuwanderung von vielen Briten als Belastung empfunden. Die Not leidende Infrastruktur wird mit dem starken Zuzug kaum fertig.

Bei Wohnraum, Verkehr, Schulen und medizinischer Versorgung hat sich die Lage oft ernsthaft zugespitzt. Heute ist Großbritannien nach Malta das am dichtesten besiedelte Land der EU – mit stark wachsender Tendenz. „Unser Land ist nur für die offen, die etwas leisten wollen“, sagt Cameron.

Die Labour Party nennt die Öffnung der Grenzen von 2004 selbst ihren „katastrophalsten Fehler“, so Ex-Innenminister Jack Straw. Wenige Monate vor der Europa-Wahl im Mai breitet sich in Großbritannien EU-Feindlichkeit aus. (yce)

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