Zwei Jahre schwarz-grüne Regierung: Was Nordhessen davon hat

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) haben am Donnerstag nach zwei Jahren eine positive Zwischenbilanz ihrer Zusammenarbeit in Hessen gezogen. Wir haben uns genauer angeschaut, was die Regierung in Nordhessen bewirkt hat.

Universität

Der Hochschulstandort in Kassel hat von der Landesregierung profitiert: So machte die schwarz-grüne Regierung in Kassel die Zusage, 100 Millionen für den ersten Teil des Umzugs der Naturwissenschaften vom Standort Oberzwehren an den zentralen Campus am Holländischen Platz zur Verfügung zu stellen. Das Geld stammt aus der zweiten Auflage des Hochschulbauprogramms Heureka des Landes. Unter den 13 hessischen Hochschulen erhielten nur die Unis Gießen und Marburg mehr. Ein Teil aus diesem Topf soll auch in die Sanierung der Kunsthochschule fließen.

Bergpark

Neun Millionen Euro hat die Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) für Sanierungsarbeiten am Unesco-Welterbe Bergpark Wilhelmshöhe erhalten. Mit dem Geld aus dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ von Land und Bund werden bis Ende 2018 mehrere Arbeiten erledigt. Unabhängig davon läuft das 200-Millionen-Euro-Programm des Landes weiter. Damit werden das Ballhaus und der Herkules saniert. Auch der Hauptturm der Löwenburg soll aufgebaut werden. Zwei Millionen vom Land flossen zudem in den Bau der Grimmwelt. Kommunales Investitionsprogramm: Das eine Milliarde schwere Programm bedeutete für Kassel einen Geldsegen – die Stadt profitiert mit 41 Millionen hessenweit am meisten. Die Förderung kommt aber auch anderen Kommunen in Nordhessen zugute.

Autobahn 49

Das Geld für den ersten Abschnitt der Dauerbaustelle A 49 zwischen Neuental und Schwalmstadt ist nach langem Hin und Her genehmigt. Die weitere Finanzierung über private Investoren für die verbliebenen Abschnitte ist noch nicht geklärt. Hilfen: Das Land greift der Gemeinde Calden bei den Betriebskosten des defizitären Flughafens unter die Arme. Und: Die Kommunen erhalten vom Land höhere Pauschalen für Flüchtlinge.

K+S

Ende November war die Versenkerlaubnis zur umstrittenen Entsorgung von Salzabwässern des Kasseler Kaliherstellers K+S abgelaufen. Dann wurde es hektisch zwischen den Behörden. Schließlich erteilte das Regierungspräsidium K+S Ende Dezember doch noch übergangsweise bis Ende 2016 eine neue Erlaubnis. Neuer Ärger droht bereits: Im Zuge des sogenannten Vier-Phasen-Planes soll eine Kaliabwasserleitung zur Oberweser gebaut werden. Die Kritiker dort laufen sich schon warm.

Autobahn  44

Seit einem Vierteljahrhundert wird über den Streckenverlauf diskutiert. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir versucht, die verfahrene Situation durch ein Dialogverfahren zu lösen. Das heißt: Vertreter der Anrainerkommunen sitzen mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden an einem Tisch. So bald dürfte allerdings noch nichts entschieden werden. Denn die Prognose zur Verkehrsbelastung in dem rund zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen der A-7-Anschlussstelle Kassel-Ost und Helsa ist veraltet.

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