Zwei Kriegsschiffe zu verkaufen

Schwimmende Kommandozentrale: Ein Hubschrauberträger des Typs Mistrals. Zwei dieser Schiffe hatte Russland bei Frankreich bestellt.

Paris. Mit erkennbarer Erleichterung bestätigte der französische Verteidigungsminister die Einigung mit Moskau über die umstrittene Lieferung zweier Hubschrauberträger vom Typ „Mistral".

Demnach liefert Paris die Kriegsschiffe nicht, gibt Moskau getätigte Zahlungen zurück und der 2011 unterzeichnete Vertrag wird aufgelöst. Seit den Sanktionen des Westens gegen Russland, dem die Annexion der Krim und das Anfachen des Kriegs in der Ostukraine vorgeworfen wird, lag der Vertrag auf Eis.

„Moskau hält die Frage für vollständig erledigt“, hatte der Kreml nun aber am Mittwochabend mitgeteilt. Auch der Élysée-Palast erklärte, dass sich der französische und der russische Staatschef am Telefon geeinigt hätten. „Frankreich wird Russland die gesamten entstandenen Kosten für den Kauf erstatten“, sagte Le Drian. Da Moskau nur mit einem Teil in Vorleistung getreten sei, würden diese unter den 1,2 Milliarden Euro liegen, die angesetzt worden waren. Aber wohl auch über den überwiesenen 785 Millionen Euro, da Moskau vergebliche Investitionen getätigt hat: So hatte es 400 Marinesoldaten zur Ausbildung nach Frankreich geschickt. Die genaue Summe werde dem Parlament noch mitgeteilt, versprach Le Drian. Frankreich könne nun frei über die Hubschrauberträger verfügen. „Eine gewisse Anzahl an Ländernhaben ihr Interesse angemeldet“, so der Minister. Welche, sagte er nicht.

Die französische Armee selbst braucht keine weiteren über die drei Mistral-Exemplare hinaus, die sie bereits besitzt, und hat auch nicht die Mittel dafür. Die Kriegsschiffe der „Mistral“-Klasse eignen sich als schwimmende Kommandozentrale und zum Transport von Truppen und Ausrüstung bei Landeoperationen. Neben Landungsbooten können sie auch schweres Gerät wie Panzer und Dutzende Hubschrauber tragen.

Das Rüstungsgeschäft war 2011 noch unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart worden. Demnach sollte das Exemplar „Wladiwostok“ im Herbst 2014 und das zweite mit dem Namen „Sewastopol“ ein Jahr später geliefert werden. Auch unter dem Druck der europäischen Partner und von US-Präsident Barack Obama machte Hollande dies seit Herbst von einem Einlenken Russlands in der Ukraine-Krise abhängig.

Über Monate hatte der Streit den französischen Präsidenten auch innenpolitisch unter Druck gesetzt. Nicht nur drohten finanzielle Verluste, auch sicherte der Bau der Schiffe während vier Jahren etwa 1000 Arbeitsplätze. Die Opposition warnte, mit dem Vertragsbruch beschädige Frankreich seinen Ruf als internationaler Handelspartner. Rechtspopulistin Marine Le Pen, die auf gute Beziehungen zum Kreml setzt, äußerte sich „erstaunt“ über Hollandes Absage des Vertrages aus moralischen Prinzipien, „die sich plötzlich verflüchtigen, wenn es um Waffenverträge mit Saudi-Arabien oder Katar geht, zwei islamischen Diktaturen, die die Scharia anwenden“.

Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti sprach von einem „absoluten Fehler“. Auch Ex-Präsident Sarkozy hatte kritisiert, dem „natürlichen Partner“ Russland die kalte Schulter zu zeigen - während die Sozialisten erwidern, dass seine Entscheidung Frankreich erst in die Bredouille gebracht hat.

Von Birgit Holzer

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