Landesrechnungshof hat Zwergschulen im Visier - Warnung an Politiker

Manfred Eibelshäuser

Wiesbaden. Wenn es um Steuergelder geht, scheut Prof. Manfred Eibelshäuser vor heißen Eisen nicht zurück: Nach Ansicht des hessischen Rechnungshof-Präsidenten sind die vielen kleinen Grundschulen im Lande, die weiter mit zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben, nicht dauerhaft zu retten.

Bereits im Schuljahr 2009/2010 hätten 72 der 1155 Grundschulen weniger als 52 Schüler gehabt, so Eibelshäuser. Die Zwergschulen würden noch mehr, denn die Zahl der Grundschüler werde bis 2020 von 215.000 auf 190.000 sinken. Daher komme man gerade im ländlichen Bereich um Zusammenlegung und auch Schließung von kleinen Schulen nicht herum.

Für den gemeinhin als umgänglich charakterisierten Rechnungsprüfer war der Appell fast dramatisch: Angesichts der 2013 bevorstehenden Wahlkämpfe dürften die Politiker die finanzpolitischen Realitäten nicht aus dem Auge verlieren, sagte Eibelshäuser in Wiesbaden. „Der Haushaltsausgleich ist kein Schönwetter-Spaziergang“. Diese Warnung ging sowohl an die Regierung als auch die Opposition. Mit kosmetischen Eingriffen und der Hoffnung auf die gute Konjunktur allein werde die Politik nicht weit kommen, warnte der Rechnungsprüfer.

Beim Thema Grundschule forderte der 58-Jährige das Kultusministerium deshalb auf, stärkeren Einfluss auf die Schulentwicklungplanung zu nehmen. So könne etwa eine Mindestgröße für Grundschulen festgelegt werden.

Er will nicht hinnehmen, dass das Ministerium auf die Zuständigkeit der Kommunen als Schulträger verweist: Für die Lehrer sei das Land zuständig. Und es werde nicht funktionieren, dass das Land einerseits Personal abbauen wolle, andererseits geschützte Bereiche wie Bildung und Innere Sicherheit ausweise. „In den geschützten Bereichen arbeiten 85 Prozent der Bediensteten. Die kann man nicht außen vor lassen, wenn man Personalabbau will.“ Dieses Thema werde jedoch nur mit spitzen Fingern angefasst. Hessen habe seit 2000 rund 8000 zusätzliche Lehrer, aber 39 000 Schüler weniger. „Das sind Fakten, auch wenn immer behauptet wird, die Lehrer seien in den Schulen nicht angekommen.“

Ausdrücklich lobte Eibelshäuser den Mut des Main-Kinzig-Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne), der, noch neu im Amt, sechs Grundschulen schließen wollte, für die er keine Zukunft mehr sah. Zach hatte davor gewarnt, die Augen vor dem demografischen Wandel zu verschließen und zu warten, bis das Kultusministerium die Lehrerzuweisung einstellt. Die Folge: Der Grüne wurde nicht nur verbal attackiert, bei einer Demonstration wütender Bürger wurde ihm auch körperliche Gewalt angedroht. Im Main-Kinzig-Kreis soll nun ein Mediator helfen, auf eine sachliche Diskussionsebene zurück zu finden.

Hintergrund

• Bei einem Datenabgleich mit der Rentenversicherung hat der Rechnungshof 224 Fälle aufgedeckt, in denen pensionierte Beamte es versäumt hatten, zu verrechnende Renten aus früheren Tätigkeiten anzugeben. Künftige Einsparung für das Land: 490.000 Euro im Jahr

• Das Landespolizeipräsidium hat kostspielige Verträge mit externen IT-Beratern abgeschlossen ohne den Bedarf zu klären - inzwischen sei „ein Lerneffekt eingetreten“, so der Rechnungshof.

•Die teilprivatisierte JVA Hünfeld ließ die Wäsche außerhalb waschen - dabei wäre es gefängnisintern wirtschaftlicher gewesen.

• Kurioses aus dem Reinhardswald: Dort wurde 2009 nur ein Teil eines zerstörten Wildgatters für 730.000 Euro wieder aufgebaut. Entweder man braucht es ganz oder gar nicht, meinen die Rechnungsprüfer.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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