Snowden: Auslieferung scheiterte an Lappalie

Washington - Im Streit um den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. Unterdessen wurde eine peinliche Panne beim Auslieferungsantrag bekannt.

US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden. In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

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„Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte Menendez in einer Erklärung. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung „The Hill“.

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

Namensfehler im US-Auslieferungsantrag

Der Auslieferungsantrag der US-Justiz im Fall Edward Snowden ist laut den Hongkonger Behörden an einer Lappalie gescheitert: Die US-Regierung habe den zweiten Vornamen des Datenskandal-Enthüllers falsch angegeben, erklärte Justizstaatssekretär Rimsky Yuen am Dienstag (Ortszeit). Im Behördenregister Hongkongs sei er als Edward Joseph Snowden aufgeführt gewesen, in einigen von den USA eingereichten Dokumenten jedoch als James. An anderer Stelle habe es in dem Antrag wiederum nur Edward J. Snowden geheißen.

„Diese drei Namen sind nicht unbedingt identisch. Daher waren wir der Ansicht, dass noch Klärungsbedarf besteht“, sagte Rimsky weiter. Im Übrigen hätten die US-Behörden in ihrem Antrag nicht einmal Snowdens Passnummer angegeben, fügte er hinzu.

AP/dpa

Rubriklistenbild: © AP

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